Einladung & Protokolle

Die Einladung folgt.

am Donnerstag, den 21.11.2024 um 19.00 Uhr
im Sitzungssaal des Rosenfelder Rathauses

Tagesordnung

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Unter diesem Link können Sie die Unterlagen für die Sitzung einsehen: https://rosenfeld-sitzungsdienst.komm.one/bi

25-jähriges Dienstjubiläum Jürgen Link

Herr Jürgen Link begann am 1. September 1999 seine Tätigkeit in der Kläranlageanlage Rosenfeld und übernahm ab September 2021 deren Leitung. Bürgermeister Miller bedankte sich im Namen der Stadt Rosenfeld für seinen treuen Einsatz.

Verpflichtung und Ehrung der wiedergewählten Gemeinderätin Sandra Schwarz

Gemeinderätin Frau Sandra Schwarz, die bei der konstituierenden Sitzung im September 2024 nicht teilnehmen konnte, wurde durch den Vorsitzenden auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet.
 
Zudem erhielt Frau Schwarz für ihr 10-jähriges kommunalpolitisches Engagement die Ehrung des Gemeindetags Baden-Württemberg verliehen. Bürgermeister Miller würdigte mit einem Rückblick ihre Arbeit und überreichte ihr die Ehrennadel verbunden mit der Ehrenurkunde.

Sanierung Baugebiet „Engenwasen“ in Heiligenzimmern; Vergabe

Die im Baugebiet „Engenwasen“ vorhandenen Erschließungsanlagen (Straße, Kanalisation, Wasserversorgung) aus den 1960er Jahren sind aufgrund des Alters in einem schlechten Zustand und müssen erneuert werden.
 
Nachdem die Sanierung des 1. Abschnitts 2020 – 2021 erfolgte, ist im Rahmen des 2. Abschnitts vorgesehen, dass vorhandene Mischwassersystem durch ein Trennwassersystem zu ersetzen.
 
Ein Vertreter des beauftragten Planungsbüros stelle dem Gemeinderat das Ergebnis der öffentlichen Vergabe vor.
 
Das Gremium beschloss, die Firma J. Friedrich Storz Verkehrswegebau GmbH & Co. KG aus Donaueschingen zum Bruttoangebotspreis von 727.169,12 € mit den Tief- und Straßenbauarbeiten zu beauftragen.

Neuanlage von Themenurnenfelder Friedhöfe in Rosenfeld und Stadtteilen; Vergabe

In seiner Sitzung vom 18.11.2021 hat der Gemeinderat beschlossen, auf allen Friedhöfen Themenurnenfelder anzulegen. Gemeinsam mit den Ortschaftsräten wurden Themen für die Urnenfelder erarbeitet.
 
Die vorgesehenen Arbeiten wurden im März 2024 öffentlich ausgeschrieben. Aufgrund ausbleibender Angebote gab es nach der Sommerpause 2024 erneut eine öffentliche Ausschreibung.
 
Das beauftragte Planungsbüro abol erläuterte die eingegangenen Angebote.
 
Der Gemeinderat fasste den Beschluss, dass die Firma Schöppler aus Meßkirch mit den Erd-, Tiefbau und landschaftsgärtnerischen Arbeiten in Höhe von 166.214,44 € zu beauftragen ist.

Wahl der Ortsvorsteher

Die jeweils geheime Wahl der Ortsvorsteher und deren Stellvertreter für die einzelnen Ortschaften brachte folgende Ergebnisse:

Ortschaft Bickelsberg

Ortschaft Brittheim

Ortschaft Heiligenzimmern

Ortschaft Isingen

Ortschaft Leidringen

Ortschaft Täbingen

Das Gremium folgte damit den Wahlvorschlägen der jeweiligen Ortschafträte.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Die folgenden in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Gemeinderats vom 26.09.2024 wurden öffentlich bekannt gegeben:
 
drei Anträgen auf Grundstückserwerbe im Baugebiet „Kohl-Hofäcker III“, Heiligenzimmern, wurden zugestimmt.

Bebauungsplan "Schönbühl, 3. Änderung", Rosenfeld; Sachstand

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen.
 
Das beauftragte Planungsbüro stellte dem Gremium den Sachstand im laufenden Bebauungsplanverfahren vor.
 
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange seien Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplanentwurf eingegangen.
 
Die Anregungen und Bedenken wurden im Rahmen der Abwägung vom Gremium berücksichtigt und die daraus resultierende Änderung des Planentwurfs zur Kenntnis genommen. Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die erneute Anhörung der Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange wurde beschlossen.

Bebauungsplan "Hofstetten II, 6. Änderung und Erweiterung", Leidringen; erneuter Aufstellungsbeschluss

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Hofstetten II, 6. Änderung und Erweiterung“, sollen am südöstlichen Ortsrand des Stadtteils Leidringen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung auf bisher unbebauten teils innerörtlich gelegenen Grundstücken geschaffen werden.
 
Dabei werden die im rechtskräftigen Bebauungsplan „Hofstetten II“ zum Teil als Dörfliches Mischgebiet und Allgemeines Wohngebiet ausgewiesenen Grundstücke vollständig in ein Dörfliches Wohngebiet (MDW) nach § 5a BauNVO umgewidmet. Zudem werden die Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes dahingehend geändert, dass die bestehenden Baulücken mit modernen und attraktiven Gebäudearchitekturen geschlossen werden können.
 
Aus Gründen der Rechtssicherheit und neuester Rechtsprechung beschloss das Gremium die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 15.12.2022, für welches das beschleunigte Verfahren vorgesehen war und traf einen erneuten Aufstellungsbeschluss unter Berücksichtigung des Regelverfahrens gem. § 2 Abs. 1 BauGB.
 
Außerdem erging nach Beratung des Vorentwurfs der Beschluss, die frühzeitige Anhörung der Öffentlichkeit sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange einzuleiten.

Bebauungsplan "Dornbrunnen I, 7. Änderung und Erweiterung", Rosenfeld; Aufstellungsbeschluss

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Dornbrunnen I, 7. Änderung und Erweiterung“, Rosenfeld sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der Martin Höhn GmbH nach Südwesten hin geschaffen werden.
 
Nach Erläuterungen durch das beauftragte Planungsbüro fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss und billigte die artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen sowie die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange zu veranlassen.

Bebauungsplan "Hohenzollernblick", Rosenfeld; Aufstellungsbeschluss

Mit der Arrondierung einer etwa 0,5 ha großen Fläche am nördlichen Ortsrand von Rosenfeld sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine verdichtete Wohnbebauung geschaffen werden.
 
Die vorgelegte Gebäudeplanung eines lokalen Investors sieht eine Gliederung in mehrere Baukörper vor. Die Höhen der Geschosswohnungsbauten sollen eine hohe Anzahl an Geschossen mit mindestens 20 Wohneinheiten ermöglichen. Vorgesehen sind verschiedene Wohnungsgrößen mit Einheiten zwischen ca. 50 m² und ca. 200 m² Wohnfläche.
 
Die Stadt Rosenfeld unterstützt das Vorhaben um der Nachfrage nach barrierefreiem Wohnraum, insbesondere mit verschiedenen Wohnraumgrößen, gerecht zu werden.
 
Der Ausschuss für Technik und Umwelt hatte in seiner Sitzung am 07.10.2024 den Bebauungsplan vorberaten und beschlossen, die maximale Gebäudehöhe auf 44,50 m zu begrenzen.
 
Der Gemeinderat fasste nach einer kontroversen Diskussion den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan.

Bebauungsplan "Schuppengebiet Hinter Hofen", Isingen; Aufstellungsbeschluss

Im Isinger Gewann Hinter Hofen soll die planungsrechtliche Sicherung einer ca. 0,46 ha großen Sonderbaufläche für Schuppen für nicht privilegierte Land- und Forstwirte erfolgen.
 
Das Gremium billigte den Vorentwurf und fasste den notwendigen Aufstellungsbeschluss.

Bebauungsplan "Osterlangen, 1. Erweiterung", Brittheim, Aufstellungsbeschluss

Die Stadt Rosenfeld beabsichtigt im Stadtteil Brittheim mit der Ausweisung einer etwa 0,32 ha großen Fläche südlich angrenzend an das Gewerbegebiet „Osterlangen“ die Erweiterung der ansässigen Betriebe zu ermöglichen. Mit der Ausweisung von weiteren Gewerbeflächen könne der Bedarf an gewerblich nutzbaren Flächen gedeckt werden, bei gleichzeitiger effizienter Nutzung der bereits vorhandenen Infrastruktur.
 
Der Gemeinderat billigte den vorgestellten Vorentwurf des Bebauungsplans und fasste den notwendigen Aufstellungsbeschluss.

Bebauungsplan "Großhalde II - Weingärten I, 14. Änderung", Rosenfeld; Satzungsbeschluss

Das beauftragte Planungsbüro stellte dem Gemeinderat das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vor.
 
Es erfolgte eine Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen.
 
Der Bebauungsplan „Großhalde II - Weingärten I, 14. Änderung“, Rosenfeld, sowie die Örtlichen Bauvorschriften wurden als Satzung beschlossen. Damit ist die planungsrechtliche Grundlage für die Erweiterung der Eilers-Kita gegeben.

40-jähriges Dienstjubiläum Jutta Weckenmann

Frau Jutta Weckenmann, Leiterin im Eilers-Kita Rosenfeld, feierte am 24. August 2024 ihr 40-jähriges Jubiläum im öffentlichen Dienst. Bürgermeister Miller stellte ihren beruflichen Werdegang vor und bedankte sich im Namen der Stadt Rosenfeld für ihr treues Engagement.

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass durch die Aufstellung des Bebauungsplans „Großhalde II – Weingärten I“, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der Eilers-Kindertagesstätte am bestehenden Standort geschaffen werden, um der höhen Nachfrage nach Plätzen nachkommen zu können.

Der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs 1 BauGB für den Bebauungsplan „Großhalde II – Weingärten I“ wurde gefasst und es wurde beschlossen, das Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchzuführen.
Die vorgestellten Entwürfe des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften wurden gebilligt.

Die Verwaltung wurde beauftragt, diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen und die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Darüber hinaus soll die Verwaltung die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB veranlassen.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 18.07.2024

Der Vorsitzende gibt folgende nichtöffentlich gefasste Beschlüsse bekannt: 
Herr Harry Maisner wurde zum Haupt- und Personalamtsleiter der Stadt Rosenfeld gewählt. 
Drei Anträgen auf Grundstückserwerb im Baugebiet „Kohl-Hofäcker III“, Heiligenzimmern, wurde zugestimmt. 
Einem Stundungsantrag wurde entsprochen.

Bausachen

Für drei Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) erteilt. 
Ein Abbruchgesuch wurde vom Gremium zur Kenntnis genommen. 
Einem Antrag auf Bauvorbescheid wurde unter Beachtung des Einfügungsgebotes in die Umgebungsbebauung entsprochen.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der vorgestellten Spenden zu.

Feststellung evtl. Hinderungsgründe im Sinne des § 29 Gemeindeordnung (GemO) für die am 09.07.2024 gewählten Gemeinderäte

Der Vorsitzende informierte darüber, dass mit Bescheid vom 05.07.2019 die Prüfung der Wahl des Gemeinderats der Stadt Rosenfeld durch das Kommunalamt beim Landratsamt Zollernalbkreis abgeschlossen wurde. Die Wahl wurde für gültig erklärt. 
Vor der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats musste der bisherige Gemeinderat nach § 29 Abs. 5 GemO feststellen, ob Hinderungsgründe für den Eintritt der neu gewählten Gemeinderäte im Sinne des § 29 Abs. 1 der GemO vorliegen. 
Es wurde festgestellt, dass keine Hinderungsgründe bei den neu gewählten Gemeinderäten bestehen.
 

Ehrungen und Verabschiedungen

Für ihr langjähriges kommunalpolitisches Engagement erhielten folgende Gemeinderäte die Ehrung des Gemeindetags Baden-Württemberg verliehen:
 
Gemeinderätin Sandra Schwarz für 10 Jahre Gemeinderätin Ilona Seemann für 20 Gemeinderat Michael Halter für 20 Jahre Gemeinderat Dr. Hans Leidig für 20 Jahre Gemeinderat Dr. Volker Seibel für 25 Jahre Gemeinderat Klaus May für 30 Jahre
 
Der Vorsitzende würdigte mit einem Rückblick die Arbeit der geehrten Räte und überreichte Ehrenurkunden, Ehrennadeln und Ehrenstehlen.

Neben den Ehrungen galt es ausscheidende Stadträte zu verabschieden:Dr. Volker Seibel, Dr. Hans Leidig, Ilona Seemann, Anita Jerger, Elke Jetter, Andrea Gühring und Manuela Lehmann werden nicht mehr dem künftigen Gemeinderat angehören. Der Vorsitzende bedankte sich bei den bisherigen Räten für das Engagement im kommunalen Ehrenamt. Gemeinsam konnte in der vergangenen Legislaturperiode vieles zum Wohle der Stadt erreicht werden, wie eine Rückschau verdeutlichte. Anschließend verließen die verabschiedeten Räte ihren Platz am Sitzungstisch.
 
Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Gemeinderäte gemäß § 32 Abs. 1 GemO
Die neu- und wiedergewählten Gemeinderäte legten bei der Verpflichtung durch Bürgermeister Miller ihr Gelöbnis mit folgendem Wortlaut ab:
 
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner uneigennützig und nach Kräften zu fördern.“

Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Der konstituierte Gemeinderat beschloss, dass es wie in der Vergangenheit bei drei Stellvertreter des Bürgermeisters bleibt.
 
In der anschließenden geheimen Wahl wurden folgende Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt:
1.Stellvertreter: Michael Halter (UWG)
2.Stellvertreterin: Gabi Bihr (FW)
3. Stellvertreterin: Michaela Franz (UWG)

Neubildung der Ausschüsse des Gemeinderats und Besetzung der Vertretungen in Gremien
Es folgten die Neubildungen der beiden Ausschüsse des Gemeinderats und die Beschlüsse über die Vertretung der Räte in den unterschiedlichen Gremien.
 
Die Ermittlung der Sitzverteilung in den beiden Ausschüssen erfolgte nach Sainte Laguë/Schepers auf Grund der Gesamtstimmenzahl.
 
beschließender Ausschuss für Technik und Umwelt (Bauausschuss)
Als Mitglieder wurden bestimmt:
 
Kevin Schmid (UWG)
Elke Etter (UWG)
Micha Bürger (UWG)
Sandra Schwarz (FW)
Egon Koch (FW)
Erik Wille (AfD)
 
Stellvertreter für die UWG sind in folgender Reihenfolge: Klaus May, Michael Halter, Michaela Frank
 
Stellvertreter für die FW sind in folgender Reihenfolge: Tobias Bisinger, Gabi Bihr, Bettina Huonker, Horst Lehmann
 
Stellvertreterin für die AfD ist: Dr. Heike Pieper
 
beratender Ausschuss für Kinder und Jugend
Als Mitglieder wurden bestimmt:
 
Michael Halter (UWG)
Michaela Franz (UWG)
Bettina Huonker (FW)
Sandra Schwarz (FW)
 
Stellvertreter für die UWG sind in folgender Reihenfolge: Kevin Schmid, Klaus May, Elke Etter, Micha Bürger
 
Stellvertreter für die FW sind in folgender Reihenfolge: Gabi Bihr, Tobias Bisinger, Horst Lehmann, Egon Koch
 
Den Vorschlägen für die Mitglieder in den unterschiedlichen Gremien, denen Vertreter der Stadt Rosenfeld angehören, wurde zugestimmt.

Verschiedenes

Der Vorsitzende teilte mit, dass die neuen Gemeinderäte noch vor der nächsten Gemeinderatsitzung eine Schulung für das Ratsinformationssystem erhalten. An der Schulung können auch bisherige Gemeinderäte teilnehmen, die ihr Wissen auffrischen möchten.

Bekanntgabe nichtöffentlicher gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Miller gab folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Gemeinderats vom 16.05.2024 gemäß § 35 I GemO (Gemeindeordnung) öffentlich bekannt:
 
Fünf Anträgen auf Grundstückserwerbe im Baugebiet „Kohl-Hofäcker III“, Heiligenzimmern, wurden zugestimmt.

Schulbericht Progymnasium

Herr Breithaupt, Schulleiter des Progymnasiums Rosenfeld, stellte den Jahresbericht des Progymnasiums vor.
 
Aktuell besuchen 160 Schüler das Progymnasium. 22 Lehrkräfte unterrichten in Rosenfeld.
Die Schüler werden von der 5. bis zur 10. Klasse unterrichtet.
Nach der 10. Klasse wechseln die Schüler in der Regel in die Kursstufen der Gymnasien nach Balingen, Rottweil oder Oberndorf und legen dort ihr Abitur ab.
 
Die Schule beteiligt sich am Programm „Lernen mit Rückenwind“. Nachhilfeunterricht wird auch online durchgeführt.
 
Es finden Schüleraustausche mit Städten aus Frankreich und Spanien statt.
 
Etliche Zusatzangebote werden angeboten (Tennis-AG, Fußball-AG, Astronomie-AG, Beteiligung an Jungend forscht…).
 
Das Gremium äußerte sich anerkennend über die Arbeit des Progymnasiums Rosenfeld.

Modernisierung Feldweg Kirchberger Weg, Heiligenzimmern; Vergabe

Im Haushalt 2024 ist die Modernisierung des Feldwegs in Verlängerung des Kirchberger Weges bis zur Einmündung in die L 390 in Richtung Haigerloch-Gruol eingestellt.
Das Land fördert die Maßnahme.
 
Die vorgesehenen Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben.
Insgesamt 7 Firmen wurden aufgefordert, ein Angebot einzureichen.
7 Angebote sind eingegangen.
 
Der Gemeinderat hat mit den Straßen- und Tiefbauarbeiten die Firma Gebr. Stumpp GmbH & Co. KG aus Balingen zum Brutto-Angebotspreis von 188.360,88 € beauftragt.
Des Weiteren hat das Gremium die überplanmäßigen Mittel bewilligt.
Es wird auch geprüft, ob ein weiteres Teilstück (ca. 50 bis 70 Meter) miteinbezogen werden kann.

Festsetzung der Elternbeiträge für die Kita-Jahre 2024/2025 und 2025/2026

Nachdem die aktuelle Festsetzung der Elternbeiträge mit Ablauf des Kita-Jahres 2023/2024 endet, informierte Hauptamtsleiter Nann über die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und kommunalen Landesverbände.
Die Landesverbände und Kirchen empfehlen eine pauschale Erhöhung der Beiträge von
7,5 % (Kita-Jahr 2024/2025) und in Höhe von 7,3 % (Kita-Jahr 2025/2026).
 
Im Vorfeld hatte sich bereits der Ausschuss für Kinder und Jugend mit der Thematik befasst.
 
Das Gremium beschloss, die Elternbeiträge pauschal um 5 % für das Kita-Jahr 2024/2025 und nochmals um 5 % für das Kita-Jahr 2025/2026 zu erhöhen.
Damit wird erneut unter der Empfehlung der Kirchen und Landesverbände geblieben.
 
Die notwendige Satzungsänderung wurde beschlossen. Diese wird in dieser Ausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.

Strukturverbesserung und Spurenstoffelimination im Mittelbereich BalingenPlanung Abwasserdruckleitung – Ingenieurleistungen; Vergabe

Die Kläranlagen Rosenfeld und Bickelsberg sollen, wie im Strukturgutachten von 2017 festgestellt, an die Verbandskläranlage Balingen angeschlossen werden.
 
Für die Umsetzung ist es notwendig, dass die hierfür erforderlichen Ingenieurleistungen zeitnah vergeben werden.
Hierzu wurde ein VgV-Wettbewerb durchgeführt, an welchem sich 2 Ingenieurbüros beteiligt haben. Das VgV-Verfahren wurde durch das Ingenieurbüro Jedele und Partner GmbH durchgeführt. Durch dieses wurden die eingegangenen Angebote geprüft. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Bietergemeinschaft Sweco GmbH + Schweickhardt & Erchinger abgegeben.
 
Der Gemeinderat beschloss, die Bietergemeinschaft Sweco GmbH + Schweickhardt & Erchinger mit den Planungsleistungen in Höhe von 1.147.763,12 € zu beauftragen.

Neugebiet Steinmäuren, Rosenfeld; Festlegung Bauplatzpreis

Nach Durchführung einer Kalkulation ist durch den Gemeinderat folgendes beschlossen worden:
Der Ablösungsbetrag für das Baugebiet „Steinmäuren“ in Rosenfeld wird auf
66,691453617 €/m² festgesetzt.
Der Bauplatzpreis für zweigeschossige Bauweise wird auf 190,00 EUR/m² festgelegt.
Der Bauplatzpreis für dreigeschossige Bauweise wird auf 220,00 €/m² festgelegt.
Zur Stärkung von Innenentwicklungen werden die Bauplatzpreise in den Neubaugebieten mit
einem Zuschlag von 15,00 EUR/m² versehen, um die hohen Erschließungskosten im Innenbereich zu ermäßigen.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat, der für die Annahme von Zuwendungen Dritter an die Stadt zuständig ist, stimmte den vorgestellten Spenden zu.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 4 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Verschiedenes

Der Vorsitzende informierte, dass mit dem barrierefreien Ausbau 7 weitere Bushaltestellen im Juli 224 begonnen wird.
 
Des Weiteren wies der Vorsitzende auf den Rosenmarkt am 30.06.2024 hin.
 
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Bekanntgabe nichtöffentlicher gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Miller gab folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Gemeinderats vom 18.04.2024 gemäß § 35 I GemO (Gemeindeordnung) öffentlich bekannt:
 
Einem Stundungsantrag Hundesteuer ist stattgegeben worden.

Straßenreparaturarbeiten 2024; Vergabe

Wie in den vergangenen Jahren müssen in allen Stadtteilen der Gesamtstadt Rosenfeld verschiedene Reparaturarbeiten im Straßenbereich, an Gehwegen und Gemeindeverbindungs- und Feldwegen durchgeführt werden.
Die vorgesehenen Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben.
5 Angebote sind eingegangen.
 
Das Gremium hat beschlossen, mit den Straßenreparaturarbeiten ist die Firma Lupold Straßen- u. Tiefbau GmbH aus Vöhringen zum Brutto-Angebotspreis von 348.976,60 € zu beauftragen.

Bebauungsplanerweiterung Sportgelände Rotenbühl, Heiligenzimmern, mit Umweltbericht und artenschutzrechtlichen Untersuchungen sowie Waldumwandlung; Vergabe

Der Sportverein Heiligenzimmern e.V, plant die Errichtung eines Kunstrasenplatzes auf dem Sportgelände Rotenbühl, Heiligenzimmern. Der bestehende Bebauungsplan „Sportgelände Rotenbühl“, Heiligenzimmern, stammt aus dem Jahr 1999. Der Geltungsbereich des bestehenden Bebauungsplans wird mit dem Bau des Kunstrasenplatzes deutlich überschritten, so dass eine Bebauungsplanerweiterung erforderlich ist. Da sich die Fläche nördlich in ein Waldgebiet erstreckt, ist auch eine Waldumwandlung notwendig. Hierzu gab es bereits mehrere Abstimmungsgespräche mit dem Landratsamt Zollernalbkreis, Vertretern des Sportvereins Heiligenzimmern e.V. und der Stadt Rosenfeld.
Gfrörer Ingenieure ist bereits in das Vorhaben involviert.
 
Der Gemeinderat hat mit der Bebauungsplanerweiterung Sportgelände Rotenbühl, Heiligenzimmern, dem Umweltbericht und artenschutzrechtlichen Untersuchungen sowie der Waldumwandlung Gfrörer Ingenieure aus Empfingen beauftragt.
 

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat, der für die Annahme von Zuwendungen Dritter an die Stadt zuständig ist, stimmte den vorgestellten Spenden zu.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 4 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Verschiedenes

Herr Bürgermeister Miller berichtete, dass die Maßnahme Radweglückenschluss zwischen Dietingen-Rotenzimmern und Rosenfeld-Leidringen in das Förderprogramm 2024-2028 für die Anlage kommunaler Rad- und Fußgängerinfrastruktur nach dem LGVFG aufgenommen worden ist.

Bürger fragen

Von Seiten eines Bürgers wurde die Hochwasserproblematik in mehreren Straßen in Leidringen angesprochen.

Bekanntgabe nichtöffentlicher gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Miller gab folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Gemeinderats vom 21.03.2024 gemäß § 35 I GemO (Gemeindeordnung) öffentlich bekannt:
 
Fünf Anträgen auf Grundstückerwerb im Baugebiet „Im Brünnle“, Bickelsberg wurden zugestimmt.

Barrierefreier Ausbau von 7 bestehenden Bushaltestellen; Vergabe

In seiner Sitzung am 07.11.2023 hatte der Ausschuss für Technik und Umwelt beschlossen, dass weitere 7 Haltestellen umgebaut werden sollen.
Die vorgesehenen Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt 7 Firmen wurden aufgefordert, ein Angebot einzureichen.
Fünf 5 Angebote sind eingegangen.
Das günstigste Angebot wurde von der Firma Dehner & Dieringer GmbH & Co. KG aus Rangendingen mit der geprüften Bruttoangebotssumme von 193.061,14 € abgegeben.
 
Das Gremium hat beschlossen, dass mit den Verkehrswegebauarbeiten die Firma Dehner & Dieringer GmbH & Co. KG aus Rangendingen zum Brutto-Angebotspreis von 193.061,14 € beauftragt wird.

Erstellung einer Regenwasserzisterne an der Sporthalle Hag; Vergabe

Die Stadt Rosenfeld plant den Bau eine Regenwasserzisterne an der Sporthalle Hag. Das dort anfallende Dachwasser soll zur Bewässerung der städtischen Grünanlagen verwendet werden.
Die Technischen Dienste benötigen an heißen und trockenen Tagen ca. 9.000 Liter Gießwasser/Tag, welches zukünftig über die Zisterne abgedeckt werden soll. Das Volumen der Zisterne beträgt ca. 100.000 Liter.
Die vorgesehenen Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt 8 Firmen wurden aufgefordert, ein Angebot einzureichen. 4 Angebote sind eingegangen.
 
Der Gemeinderat hat mit den Tiefbauarbeiten die Firma Ernst Mayer GmbH aus Rosenfeld zum Brutto-Angebotspreis von 107.571,72 € beauftragt.
Das Gremium hat den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 47.571,72 € zugestimmt.

Bericht der Stadtbücherei

Frau Elke Sättele, die Leiterin der Stadtbücherei, stellte den Jahresbericht 2023 der Stadtbücherei Rosenfeld vor.
 
Im Jahre 2023 war die Bücherei gut besucht und es fanden regelmäßig Veranstaltungen statt.
 
Es fanden Besuche in der Tagespflege der Sozialstation statt.
Schulklassen besuchten regelmäßig die Bücherei.
Kooperationen mit allen Kindergärten sind der Regelfall.
 
Der statistische Teil des Berichts ist auszugsweise nachfolgend dargestellt:
MEDIENBESTAND:                                 13.247
AUSLEIHUNGEN:                                    36.823
BÜCHEREI-BESUCHE:                             6.945
 
Das Gremium äußerte sich anerkennend über die Arbeit der Büchereileiterin und ihrem Team.

Satzung über den verkaufsoffenen Sonntag im Jahr 2024

Am Sonntag, den 30. Juni 2024 findet wieder der traditionelle Rosenmarkt in der Rosenfelder Altstadt statt. Die Veranstaltung wird mit einem verkaufsoffenen Sonntag verbunden.
Diesbezüglich hat der Gemeinderat die Satzung über den verkaufsoffenen Sonntag beschlossen.
Die Verkaufsstellen in der Kernstadt Rosenfeld dürfen von 13.00 – 18.00 Uhr geöffnet sein.

Neubaugebiet Vor Loh, 1. BA in Isingen - Bildung einer Abrechnungseinheit - Festlegung Bauplatzpreis

Nach Durchführung einer Kalkulation ist durch den Gemeinderat folgendes beschlossen worden:
Die Erschließungsanlage „Eschwaldstraße“ sowie sämtliche hergestellten abgehenden   
Stichstraßen im Baugebiet „Vor Loh“, 1. BA in Isingen werden zu einer Abrechnungseinheit    
zusammengefasst.
Der Ablösungsbetrag für das Baugebiet „Vor Loh, 1. BA“ in Isingen wird auf
62,895258671 €/m² festgesetzt.
Der Bauplatzpreis für zweigeschossige Bauweise wird auf 170,00 €/m² festgelegt.
Der Bauplatzpreis für dreigeschossige Bauweise wird auf 200,00 €/m² festgelegt.
Zur Stärkung von Innenentwicklungen werden die Bauplatzpreise in den Neubaugebieten mit
einem Zuschlag von 15,00 EUR/m² versehen, um die hohen Erschließungskosten im Innenbereich zu ermäßigen.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat, der für die Annahme von Zuwendungen Dritter an die Stadt zuständig ist, stimmte den vorgestellten Spenden zu.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 3 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Verschiedenes

Herr Bürgermeister Miller berichtete, dass das Land Baden-Württemberg aus dem Programm „Nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen“ die Stadt Rosenfeld mit einem Betrag in Höhe von 82.693,56 Euro für das Projekt „Modernisierung Kirchberger Weg in Heiligenzimmern fördert.
Des Weiteren hat der Vorsitzende darüber informiert, dass Herr Manfred Herre zum 01.04.2024 die Leitung des Polizeipostens Rosenfeld übernommen hat.

Teilregionalplan Windenergie (Entwurf 2023) des Regionalplans Neckar-Alb undTeilregionalplan Solarenergie (Entwurf 2023) des Regionalplans Neckar-Alb:Verfahren zur Beteiligung gem. § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz i.V.m. § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz

Herr Dr. Seiffert vom Regionalverband Neckar-Alb berichtete, dass der Bund und die Länder die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen haben.
Die Landesregierung hat das Flächenziel von 1,8 % für Windenergie und 0,2 % für Solarenergie auf die Regionalverbände übertragen.
Diese stimmen sich mit den Kommunen ab.
Der Satzungsbeschluss der Teilregionalpläne Wind- und Solarenergie muss bis September 2025 erfolgt sein.
 
Die Standorte für Windenergieanlagen sollen sich auf bestimmte Gebiete konzentrieren.
Kernkriterien Windenergie seien z.B.:

In der Region Neckar-Alb sind 40 Vorranggebiete für die Windenergie und für Rosenfeld 3 Vorranggebiete für die Windenergie gefunden worden.
Es handle sich um folgende Gebiete für Rosenfeld:

Nach Rücksprache mit der Gemeinde Dietingen soll die ausgewiesene Fläche in Täbingen (Windkraft ZAK-05, 77 ha) verkleinert werden.
 
Für den Bereich Freiflächenphotovoltaikanlagen (FFPV) sind in der Region Neckar-Alb 88 Gebiete und für Rosenfeld 3 Gebiete ausgewählt worden.
Folgende Flächen sind den Bereich Rosenfeld ausgesucht worden:

Das Anhörungsverfahren läuft vom 11.01.24 bis 11.04.24.
Das Gremium hat beschlossen, dass aufgrund von Gleichbehandlungsgründen beantragt wird, den erweiterten Vorsorgeabstand von 1.000 m auch für den Stadtteil Brittheim in die Planungen mit aufzunehmen.
Des Weiteren beschloss der Gemeinderat, dass die Fläche, um die sich der Standort ZAK-04 somit verkleinert, soll im aktuell nicht weiterverfolgten Standort ZAK-13 im nördlichen Teil ausgewiesen werden.
Das Gremium beschloss, dass die Belange der Sternwarte Zollern-Alb Rosenfeld-Brittheim e.V. im Verfahren zu berücksichtigen sind.
Des Weiteren sind die Belange des Artenschutzes grundsätzlich zu berücksichtigen.
 
Im Teilregionalplan Windenergie wird die Fläche ZAK-05 (77 ha) auf Gemarkung Täbingen nach Abstimmung mit der Gemeinde Dietingen verkleinert.

Konzessionsvertrag Strom, Neuabschluss 01.07.2026 – 30.06.2046

Herr Ruoff von der Netze BW hat das Konzessionsverfahren in Rosenfeld vorgestellt.
 
Das Verfahren begann am 17.08.2023 mit der Bekanntmachung über die Ausschreibung der Stromkonzession im Bundesanzeiger. Die Netze BW hat die Interessenbekundung am 13.10.2023 abgegeben.
Da keine weiteren Interessbekundungen eingegangen sind, kann das Verfahren deutlich verkürzt werden.
 
Das Gremium hat dem Konzessionsvertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Verteilungsanlagen für die Elektrizitätsversorgung im Stadtgebiet Rosenfeld mit der Netze BW GmbH, für die Zeit vom 01.07.2026 bis 30.06.2046 zugestimmt. Des Weiteren ist wurde beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen.

Netzdialog der Netze BW GmbH

Herr Ruoff und Herr Lupfer von der Netze BW berichteten, dass die Netze BW als Strom- und Gasnetzbetreiber mit der Stadt Rosenfeld bereits seit vielen Jahren partnerschaftlich verbunden ist.
Es wurde darüber über die Weiterentwicklung des Strom- und Gasnetzes von Rosenfeld in den letzten Jahren, die jeweilige aktuelle Netzsituation sowie die anstehenden Herausforderungen an die zukünftige Netzinfrastruktur informiert.
Neben betrieblichen Themen wie die Versorgungssicherheit ist auch auf die getätigten und geplanten Investitionen im Strom- und Gasnetz in und um Rosenfeld eingegangen worden. Ebenso wurde erläutert, wie die Entwicklung der erneuerbaren Energien und der Elektromobilität und die sich daraus ergebenden Auswirkungen - insbesondere auf das Stromverteilnetz - sind.

Bebauungsplan "Jakobshof", Heiligenzimmern- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Anhörung der Öffentlichkeitsowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§§ 3Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB)- Beschluss des Bebauungsplans und örtlicher Bauvorschriften als Satzungen gemäߧ 10 Abs. 1 BauGB

Herr Kempka vom Planungsbüro Fritz & Grossmann aus Balingen berichtete, dass der letzte Verfahrensschritt ansteht (Satzungsbeschluss).
Seitens der Öffentlichkeit seien keine Stellungnahmen eingegangen.
Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange folgten den Unterlagen des Bebauungsplans.
Der Umweltbericht und die artenschutzfachliche Prüfung enthalten geringfügige redaktionelle Änderungen. Die Ausgleichsmaßnahmen bleiben unverändert.
 
Das Gremium hat der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) zugestimmt.
 
Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan „Jakobshof“, Heiligenzimmern, nach § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 GemO BW entsprechend der Anlage 1 als Satzung beschlossen.
 
Die zusammen mit dem Bebauungsplan „Jakobshof“, Heiligenzimmern, aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften wurden vom Gremium nach § 74 LBO BW i.V.m § 4 GemO BW entsprechend der Anlage 1 als Satzung beschlossen.

Neubaugebiet „Kohl-Hofäcker III“, Heiligenzimmern - Festlegung Bauplatzpreis

Nach Durchführung einer Kalkulation sind durch den Gemeinderat folgende Beträge bzw. Preise beschlossen worden:
Der Ablösungsbetrag für das Baugebiet „Kohl-Hofäcker III“ in Heiligenzimmern wird auf 67,966734758 €/m² festgesetzt.
Der Bauplatzpreis für zweigeschossige Bauweise wird auf 170,00 EUR/m² festgelegt.
Der Bauplatzpreis für dreigeschossige Bauweise wird auf 200,00 EUR/m² festgelegt.
Zur Stärkung von Innenentwicklungen werden die Bauplatzpreise in den Neubaugebieten mit einem Zuschlag von 15,00 EUR/m² versehen, um die hohen Erschließungskosten im Innenbereich zu ermäßigen.

Feststellung des Jahresabschlusses 2022 des Eigenbetriebs "Sofienbad Rosenfeld"

Stadtkämmerin Hinger stellte dem Gremium den Jahresabschluss des Eigenbetriebs
 „Sofienbad Rosenfeld“ vor, das seit dem 01.01.2002 in der Form eines rechtlich unselbständigen Eigenbetriebs mit Sonderrechnung geführt wird.
 
Der zum 31.12.2022 gefertigte Jahresabschluss besteht im Wesentlichen aus:

Der Gemeinderat beschloss die Feststellung des Jahresabschlusses, der bereits im Amtsblatt gem. § 16 Abs. 4 EigBG öffentlich bekannt gemacht wurde.   
 

Energiebericht 2022

Stadtkämmerin Hinger hat den Energiebericht 2022 vorgestellt.
 
Im Energiebericht werden die Strom-, Heizöl-, Wärme- und Wasserverbräuche der städtischen Liegenschaften analysiert und mit dem Vorjahr verglichen.
 
Die Verbrauchszahlen sind auf Grund der Corona Pandemie nur bedingt vergleichbar, da durch verschiedene Vorgaben Schulen, Hallen und Einrichtungen zeitweise geschlossen waren und Nutzungsvorgaben Einfluss auf die Verbräuche hatten.

Freiwillige Feuerwehr Rosenfeld; Zustimmung zu den Wahlen in der Einsatzabteilung Bickelsberg

Nachdem in der Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld, Einsatzabteilung Bickelsberg, die Wahl des Abteilungskommandanten und des stellvertretenden Abteilungskommandant stattgefunden hat und die bisherigen Kandidaten, Herr Patrick Ziegler (Abteilungskommandant) und Herr Michael Knöpfle (Stv. Abteilungskommandant), auf 5 Jahre wiedergewählt wurden, stimmte der Gemeinderat  Rosenfeld dieser Wahl zu.

Bausachen

Der Gemeinderat befasste sich mit 7 Bauvorhaben.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung: Beschaffung eines JCB Fasttracs für den Bauhof (Ersatzbeschaffung)

Der städtische Bauhof hat einen LKW MAN mit Baujahr 2006 im Fahrzeugbestand, welcher bereits mehrmals umfänglich repariert werden musste. Das Fahrzeug musste zwischenzeitlich außer Betrieb gesetzt werden, da eine sichere Betriebsbereitschaft nicht mehr gewährleistet war. Eine weitere umfängliche Reparatur wäre unwirtschaftlich gewesen. Angesichts des Alters und des Zustandes des Fahrzeuges sei eine Ersatzbeschaffung wirtschaftlicher. Nach Betrachtung der in Frage kommenden Fahrzeugtypen ist ein LKW MAN aus Kostengründen ausgeschieden. Die Arbeit mit einem Kommunal-Schlepper sei aufgrund den notwendigenUmbauten sehr aufwendig. Ein JCB Fasttrac ist für den geplanten Einsatzbereich bei den Technischen Diensten passend und wirtschaftlich. Die Fima Agron Agrar- und Kommunaltechnik GmbH in Riedhausen hat ein Angebot über einen JCB Fasttrac eingereicht. Aufgrund der Eilbedürftigkeit musste die Auftragsvergabe direkt nach Eingang des Angebots am 15.02.2024 erfolgen.

Verschiedenes

Herr Bürgermeister Miller informierte, dass die Sozialstation Schlichemtal die Tagespflege in Schömberg übernimmt.
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an

Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2024 und Entwürfe der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe "Wasserversorgung Rosenfeld" und "Sofienbad"

Nachdem der Entwurf des Haushaltsplans 2024 und der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe in der Sitzung am 21.12.2023 eingebracht wurden und sich das Gremium zwischenzeitlich in seiner gemeinsamen Listenbesprechung ausführlich mit dem Zahlenwerk befasst hat, wurden in der Sitzung die Fragen, die sich in dieser Beratung ergeben haben, mit der Verwaltung erörtert.
 
Stadtkämmerin Hinger stellte dem Gremium zu Beginn der Beratung die Eckdaten des Planwerkes vor. Die Präsentation ist hier abrufbar.

Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2024

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wurde im Ergebnishaushalt mit einem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge in Höhe von 26.717.103 € und ordentlichen Aufwendungen von 25.783.353 € beschlossen.
Das ordentliche Ergebnis ist mit 933.750 € positiv.
 
Der Finanzhaushalt ist mit einer Veränderung des Zahlungsmittelbestandes in Höhe von
- 7.378.430 € beschlossen worden. Der Zahlungsmittelbedarf Ergebnishaushalt beträgt 2.415.670 €, der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit – 9.794.200 €.
 
Für Verpflichtungsermächtigungen ist ein Betrag in Höhe von 3.160.000 € eingestellt worden.
 
Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist mit einem Betrag in Höhe von 5.100.000 € festgelegt worden.
 
Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer werden nicht erhöht.
 
Auf dieser Grundlage wurde die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 beschlossen.

Verabschiedung der Wirtschaftspläne 2024 für die Eigenbetriebe "Wasserversorgung Rosenfeld" und "Sofienbad"

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung Rosenfeld" wurde im Erfolgsplan mit Erträgen von 918.810 €, Aufwendungen von 859.080 € und einem voraussichtlichen Jahresverlust von 59.730 € beschlossen.
 
Auf dieser Grundlage wurde der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung Rosenfeld“ für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen.
 
Für den Eigenbetrieb „Sofienbad" wurde der Wirtschaftsplan mit Erträgen von 100.400 €, Aufwendungen von 298.750 € und einem voraussichtlichen Jahresverlust von 198.350 € im Erfolgsplan beschlossen.
 
Auf dieser Grundlage wurde der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Sofienbad“ für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen.
 
Der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne sind mit den umfangreichen Vorberichten und den darin enthaltenen Erläuterungen hier zu finden.

Wahl des Ortvorstehers von Täbingen

Am 12.04.2021 ist der damalige Täbinger Ortsvorsteher Hans Walter plötzlich und unerwartet verstorben.
Seitdem ist die Stelle des Ortsvorstehers vakant und wird durch den Stellvertreter Dieter Völkle ausgeübt.
 
Der Ortsvorsteher wird vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrats aus dem Kreis der zum Ortschaftsrat wählbaren Bürger gewählt.
 
Am 18.01.2024 ist Herr Daniel Jäschke durch den Ortschaftsrat Täbingen in geheimer Wahl einstimmig gewählt worden.
 
Diesen Wahlvorschlag hat der Rosenfelder Gemeinderat einstimmig bestätigt.

Verwaltungsbericht 2023

Von der Verwaltung wurden der statistische Bericht und der Veranstaltungsrückblick für das vorangegangene Jahr vorgelegt.
 
Der Bericht kann hier eingesehen.

Baustellenbericht 2023

Bürgermeister Miller informierte das Gremium über die Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, die im Jahr 2023 fertiggestellt wurden und die Maßnahmen, die zusätzlich zu den Routinearbeiten durch den Bauhof durchgeführt wurden.
 
Des Weiteren stellte er weitere im Jahre 2023 durchgeführte Maßnahmen vor (Baumfällungen, Friedhof, Spielgeräte).
 
Der Baustellenberichtkann hier eingesehen werden.

Wirtschaftliche Betätigung der Stadt Rosenfeld - Beteiligungsbericht 2022

Da gemäß § 105 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) jede Gemeinde zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50% mittelbar beteiligt ist, zu erstellen hat, legte Stadtkämmerin Hinger dem Gremium den Beteiligungsbericht für das Jahr 2022 vor. Die Stadt Rosenfeld ist derzeit an folgenden Unternehmen in Privatrechtsform im Sinne des 105 Abs. 2 GemO beteiligt:

Sie stellte des Weiteren die Beteiligungen vor, die weniger als 25 % betragen. Der Beteiligungsbericht wird öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt. Auf die Informationen hierzu in diesem Amtsblatt wird verwiesen. Beteiligungen an Zweckverbänden fallen nicht unter die Berichtspflicht des § 105 GemO.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 2 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Verschiedenes

Die Zusammenführung von Komm.Pakt.Net und OEWBreitband GmbH wird erfolgen.
Herr Bürgermeister Miller informierte das Gremium, dass am 31.01.2024 die schrittweise Auflösung von Komm.Pakt.Net und Übertragung auf die OEW Breitband GmbH einstimmig in einer Verwaltungsrats-Sondersitzung beschlossen worden ist.

RüB I Taugstein, Rosenfeld – Neubau Retentionsfilterbecken | Vergaben

Ein Vertreter des beauftragten Ingenieurbüros hat über die Baumaßnahme berichtet.
 
Im Zuge des Neubaus des Retentionsfilterbeckens beim RüB I „Taugstein“ sind verschiedene hydraulische Einrichtungsgegenstände wie Stauklappen, Schieber etc. nachzurüsten. Gleichfalls werden schlosserartige Ausrüstungen wie Gitterrostabdeckungen und Geländer benötigt.
 
Der Gemeinderat hat beschlossen, mit den Schlosserarbeiten die Firma Sven Wössner GmbH aus Dornhan zum Brutto-Angebotspreis von 30.909,06 € und
die Firma Stetter GmbH aus Nagold-Hochdorf im Bereich maschinentechnische Ausrüstung zum Brutto-Angebotspreis von 75.695,90 € zu beauftragen.

Turnhalle Täbingen, Vergaben

Ein Vertreter des beauftragten Ingenieurbüros hat das Vorhaben vorgestellt.
 
Mit Fortschreiten der Baumaßnahme sind insgesamt 17 Gewerke bereits vergeben worden.
In der Gemeinderatssitzung am 21.12.23 folgten die Vergaben von 4 weiteren Gewerken.
 
Das Gremium hat folgende Vergaben beschlossen:
 
Mit den Tischlerarbeiten wird die Firma Binsch GmbH aus Ostfildern zum Brutto-
Angebotspreis von 63.375,44 € beauftragt.
 
Die Firma Hoppe Sportbodenbau GmbH aus Holzgerlingen wird den Auftrag im Bereich Sportbodeneinbau zum Brutto-Angebotspreis von 45.885,29 € erhalten.
 
Mit den Fliesenarbeiten wird die Firma Kinne Fliesenfachgeschäft GmbH aus Nagold zum Brutto-Angebotspreis von 106.689,65 € beauftragt.
 
Im Bereich Malerarbeiten wird die Firma Malerwerkstätten Geiser GmbH aus Winterlingen den Auftrag zum Brutto-Angebotspreis von 9.225,71 € erhalten.
 

Breitbandausbau: Kostenerhöhung im FTTB-Projekt Anbindung Höfe

Vertreter vom Landratsamt Zollernalbkreis und vom beauftragten Ingenieurbüro berichteten über die Kostenerhöhung des Breitbandausbaus.
 
Die Bauleistungen für das Projekt Aussiedlerhöfe wurden am 27.04.2022 an die Firma Arikon GmbH mit einer Angebotssumme 1.784.279,13 € netto vergeben.
 
Im Projekt kommt es aufgrund von Mehraufwänden durch schwere Geologie (Fels), Mehrtiefe und Mehrbreiten der Gräben zu Mehrkosten.
Die Gesamtkosten des Projekts (Bauleistungen, Planungsleistungen und Bauherrenvertretung) belaufen sich auf ca. 4.100.000 € netto.
Die Kosten werden mit 90 % von Bund und Land bezuschusst.
 
Die Kostenerhöhung im FTTB-Projekt Anbindung Höfe ist vom Gremium zur Kenntnis genommen worden.
 
Die Komm.Pakt.Net ist weiterhin mit der Bauherrenvertretung, Bauüberwachung und Projektsteuerung vom Gemeinderat beauftragt worden.
 
Das Gremium hat die Verwaltung ermächtigt, juristischen Beistand für die Prüfung des Sachverhalts herbeizuziehen.
 
Der Ausschuss für Technik und Umwelt ist vom Gemeinderat mit der Untersuchung und Aufarbeitung ermächtigt worden.

Zusammenführung von Komm.Pakt.Net und OEWBreitband GmbH

Die Verwaltung ist vom Gemeinderat ermächtigt worden, im Verwaltungsrat von Komm.Pakt.Net KAöR für die Auflösung der Kommunalanstalt zu stimmen.
 
Vorbehaltlich der Auflösung von Komm.Pakt.Net KAöR ist die Verwaltung vom Gremium in Bezug auf die bestehenden Pachtverträge zwischen den einzelnen Kommunen / Landkreisen und Komm.Pakt.Net KAöR bevollmächtigt worden, im Verwaltungsrat von Komm.Pakt.Net KAöR für den Abschluss von Überleitungsverträgen eben dieser Pachtverträge mit der OEW Breitband GmbH zu stimmen. Dies gilt unter dem Vorbehalt, dass die Kommune oder der Landkreis eine Übertragung der Aufgaben auf ihrem Gebiet auf die OEW Breitband GmbH wünscht.
 
Des Weiteren ist vorbehaltlich der Auflösung von Komm.Pakt.Net KAöR die Verwaltung vom Gemeinderat ermächtigt worden, im Verwaltungsrat von Komm.Pakt.Net für die Fälle, in denen Kommunen oder der Landkreis einer Überleitung des Pachtvertrages auf die OEW Breitband GmbH zugestimmt haben, einer Überleitung der zugehörigen Netzbetriebsverträge von Komm.Pakt.Net KAöR auf die OEW Breitband GmbH zuzustimmen.
 
Weiter ist vorbehaltlich der Auflösung von Komm.Pakt.Net KAöR die Verwaltung vom Gemeinderat weiter bevollmächtigt worden, im Verwaltungsrat für den Abschluss von Aufhebungsverträgen bezüglich der jeweiligen Pachtverträge von Komm.Pakt.Net KAöR mit den Kommunen oder Landkreisen zu stimmen, die keine Überleitung des Pachtvertrags von Komm.Pakt.Net KAöR auf die OEW Breitband GmbH wünschen.
 
Vorbehaltlich der Auflösung von Komm.Pakt.Net KAöR ist die Verwaltung vom Gremium ermächtigt worden, im Verwaltungsrat von Komm.Pakt.Net für die Fälle, in denen die Kommunen oder der Landkreis eine Auflösung der jeweiligen Pachtverträge mit Komm.Pakt.Net KAöR wünschen, der Überleitung der zugehörigen Netzbetriebsverträge auf die jeweilige Kommune oder den jeweiligen Landkreis zuzustimmen.

Einbringung des Entwurfes des Haushaltsplanes für das Jahr 2024 und der Entwürfe der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe „Wasserversorgung Rosenfeld“ und „Sofienbad“

Der Gemeinderat wurde von Bürgermeister Thomas Miller anhand einer informativen Powerpointpräsentation über die Eckdaten und wesentlichen Punkte des umfangreichen Planwerkes informiert.
 
Im Haushaltsplanentwurf 2024 weist der Ergebnishaushalt ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von 933.750 € auf. Der Ergebnishaushalt 2024 ist ausgeglichen.
Der Finanzhaushalt weißt eine Veränderung des Zahlungsmittelbestandes in Höhe von
- 7.378.430 € auf.
 
Der Vortrag hierzu und der Entwurf des Haushaltsplans sowie der Wirtschaftspläne können auf der Homepage www.rosenfeld.de eingesehen werden.

Bericht über die Kindertagesbetreuung Kita Jahr 2023/2024

Hauptamtsleiterin Alf stellte den Bericht für das Kita-Jahr 2023/2024 vor.
Darin enthalten sind neben einer aktuellen Bestandserhebung in den Kindertagesstätten vom November 2023 insbesondere die Entwicklung des Bedarfs und der Kinderzahlen sowie die Projekte, Planungen und Prognosen im Bereich der Kindertagesstätten und in der Kleinkindbetreuung. Des Weiteren sind die sonstigen Betreuungsangebote und Einrichtungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Rosenfeld aufgelistet.
 
Der vollständige Bericht ist unter www.rosenfeld.de/Aktuelles einzusehen.
 
Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass die Kapazität der in der Stadt Rosenfeld bestehenden Betreuungseinrichtungen erschöpft ist und mit einer abnehmenden Platznachfrage ist nicht zu rechnen.
 
In Rosenfeld liegt derzeit die Betreuungsquote der 1 – 3jährigen Kinder bei 32 %, bei den Kindern im Ganztagsbereich bei 18 %.
 
Die im Bericht prognostizierte Entwicklung für die nächsten Jahre geht von einem steigenden Betreuungsbedarf bis zu 60 % bei den 1 - 3jährigen und bis zu mindestens 30 % bei der Ganztagesbetreuung im U3 und Ü3-Bereich aus. Auf dieser Grundlage würden bis zum Jahr 2030 ca. 80 Krippenplätze und Plätze für Kinder ab 2 in altersgemischten Gruppen benötigt und insgesamt mindestens 100 Ganztagesplätze. 
Für die U3-Kinder müssten somit mindestens 30 Plätze und für die Ganztagsbetreuung weitere 50 Plätze geschaffen werden.
 
Die evangelische Kirchengemeinde Leidringen plant die Einrichtung einer Krippengruppe mit der Option zur späteren Einrichtung von Ganztagesplätzen in der ev. Johann-Georg-Blocher-Kita.
In den nächsten beiden Haushaltsjahren werden zur Erweiterung der Eilers-Kita in Rosenfeld für das Jahr 2024 Planungs- und Herstellungskosten von 1,16 Mio. Euro und für das Jahr 2025 2,1 Mio. Euro eingeplant. Es sollen 3 Krippengruppen und 2 Ü3-Gruppen mit Ganztagesbetreuung eingerichtet werden.
 
Da im aktuellen Bericht detailliert der ev. Kindergarten Johann-Georg-Blocher, Leidringen, vorgestellt wird, hat die Kita-Leiterin Tanja Märsch dem Gemeinderat den Jahresbericht der Einrichtung vorgestellt.

Beschaffung eines Fahrzeugs für den städtischen Bauhof - Grünpflegebereich

Der Fuhrpark des städtischen Bauhofes soll um ein Fahrzeug für Grünpflegearbeiten auf Feldwegen, Friedhöfen und beengten Arbeitsstellen, sowie für die Bewässerung und Sommerbepflanzung erweitert werden.
Mit dem Einsatz dieses kleineren Fahrzeugs kann eine wirtschaftlichere Einsatzplanung erzielt werden.
 
Das Gremium hat den Auftrag zur Beschaffung eines neuen Fahrzeugs der Marke CanAm zum Brutto-Angebotspreis von 31.706,36 € an die Firma Quadcenter Zollernalb, Hechingen vergeben.

Bildung eines Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen 2024 und Festlegung der Entschädigung für die ehrenamtlichen Wahlhelfer

Am 09.06.2024 finden unter anderem die Kommunalwahlen statt.
 
Nach § 11 Kommunalwahlgesetz (KomWG) obliegt dem Gemeindewahlausschuss als Wahlorgan die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses. Bei der Wahl der Kreisräte leitet er die Durchführung der Wahl in der Gemeinde und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit.
 
Der Gemeindewahlausschuss besteht grundsätzlich aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern. Die Beisitzer und Stellvertreter in gleicher Zahl wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten. Ist der Bürgermeister Wahlbewerber oder Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag, wählt der Gemeinderat den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und einen Stellvertreter aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten.
 
Folgende Personen hat der Gemeinderat in den Gemeindewahlausschuss gewählt:
Frau Ruth Alf als Vorsitzende
Frau Renate Mohl als stellvertretende Vorsitzende
Herr Dr. Volker Seibel als Beisitzer
Herr Ernst Schatz als Beisitzer
Herr Werner Ruoff als stellvertretender Beisitzer
Frau Beate Schaible als stellvertretende Beisitzerin
 
 
Die zahlreichen ehrenamtlichen Wahlhelfer erhalten Entschädigungen.
 
Nach den Vorschriften des Europawahlgesetzes wird den Wahlhelfern für ihren ehrenamtlichen Dienst ein Verzehrgeld von 25 € für Beisitzer und 35 € für Vorsitzende gewährt.
 
Die Entschädigung für die Wahlhelfer bei den Kommunalwahlen ist von den Gemeinden festzusetzen.
Das Gremium hat entschieden, die Wahlhelfer und die ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Gemeindewahlausschusses nach § 1 der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit zu entschädigen:
Diese sieht bei einer dienstlichen Inanspruchnahme der Wahlhelfer
bis zu 3 Stunden                                            30,- €
von mehr als 3 bis zu 6 Stunden                   40,- €
von mehr als 6 Stunden                                50,- €
pro Tag vor.
 

Beförderung von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld im Jahr 2024

Das Gremium nahm zustimmend Kenntnis von folgenden für das Jahr 2024 vorgesehenen Beförderungen von Feuerwehrangehörigen, die nach dem Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg und der Feuerwehrsatzung der Stadt Rosenfeld dem Feuerwehr- bzw. den Abteilungs­kommandanten obliegt:

Hauptfeuerwehrmann / Hauptfeuerwehrfrau

Löschmeister / Löschmeisterin

Oberlöschmeister / Oberlöschmeisterin

Brandmeister / Brandmeisterin

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 6 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Verschiedenes

Der Vorsitzende hat auf die Informationsveranstaltung zu den Gebieten für Wind- und Solarenergie in der Region Neckar-Alb hingewiesen (11.01.2024). Die Veranstaltung bildet den Auftakt des formellen Beteiligungsverfahrens zu den Teilfortschreibungen Wind- und Solarenergie des Regionalplans Neckar Alb 2013, das der Regionalverband Neckar-Alb im Zeitraum von 11. Januar bis 11. April 2024 durchführt.
 
Zur letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2023 bedankte sich Stadtrat Klaus May stellvertretend für alle Gemeinderäte mit dankenden Worten bei der Verwaltung für die zielführende Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr.
 
Bürgermeister Thomas Miller bedankte sich im Namen der gesamten Verwaltung für die zielführende Zusammenarbeit und das sehr gute Miteinander zwischen der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat.
 
Mit allseits guten Wünschen für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel wurde die öffentliche Sitzung beendet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte der Bürgermeister Herrn Frank Nann als künftigen Haupt- und Personalamtsleiter.
 
Der Diplom- Verwaltungswirt (FH) wird die Nachfolge der derzeitigen Hauptamtsleiterin Ruth Alf antreten, die ab März 2024 in den Ruhestand geht.
 
Herr Nann stellte sich dem Gremium vor und berichtete von seinem Werdegang, demzufolge er zuletzt als Hauptamtsleiter bei der Gemeinde Denkingen tätig war.  Zum 01.Oktober 2023 wurde er von seinem bisherigen Dienstherrn in den Dienst der Stadt Rosenfeld versetzt, wo er sich derzeit in seinen Aufgabenbereich einarbeitet.

Bürger fragen

Von Seiten eines Bürgers wurde der Zustand von Feldwegen auf Gemarkung Isingen kritisiert und die Verwaltung um Überprüfung gebeten.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Bürgermeister gab folgenden in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss des Gemeinderats vom 21.09.2023 gemäß § 35 I GemO (Gemeindeordnung) öffentlich bekannt:
 
Einem Antrag auf Grundstückserwerb im Baugebiet „Hinter dem Dorf“, Leidringen, wurde zugestimmt.

Bebauungsplan "Jakobshof", Heiligenzimmern - Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange - Beratung des Entwurfs und Beschluss über die Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Nachdem der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan am 16. Dezember 2021 gefasst und in der damaligen Sitzung auch Ziel und Zweck der Planung vorgestellt wurden, stellte ein Vertreter des beauftragten Planungsbüros in der jetzigen Sitzung die im Rahmen der frühzeitigen Anhörung eingegangenen wesentlichen Stellungnahmen vor. Des Weiteren wurde der Bebauungsplanentwurf eingehend erläutert.
 
Das Gremium stimmte der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Anhörung der Öffentlichkeit sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB) zu.
 
Der vorgestellte Entwurf des Bebauungsplanes in Plan und Text und der vorgelegte Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften in Plan und Text wurden gebilligt.
 
Den in der Gemeinderatssitzung erläuterten Änderungen der verkehrlichen Erschließung und der damit verbundenen Anpassungen der Unterlagen zum Bebauungsplan wurde zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen und die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
 
Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu veranlassen.

Aktueller Sachstand zur Anbindung an die Kläranlage Balingen im Rahmen der Strukturverbesserung und Spurenstoffelimination im Mittelbereich Balingen

Mitarbeiter des beauftragten Planungsbüros informierten das Gremium ausführlich nochmals über den Hintergrund und die Veranlassung des Projekts und dann vor allem über den aktuellen Planungsstand sowie die Bauabschnitte, Kosten und das weitere Vorgehen.
 
Die erste Baumaßnahme mit Errichtung des Bodenretensionsfilterbeckens Taugstein ist bereits im Gange, für den nächsten Bauabschnitt mit Errichtung Druckleitung Bickelsberg – Rosenfeld, Errichtung Druckleitung Rosenfeld – Zwischenpumpwerk, Errichtung Druckleitung Zwischenpumpwerk – Geislingen (gemeinsam mit Geislingen), Fällmittelstation KA Rosenfeld wurde aktuell der Förderantrag gestellt.
 
Weitere Bauabschnitte folgen in den kommenden Jahren.

Kommunales Förderprogramm der Stadt Rosenfeld für Abbruchmaßnahmen im Innenbereich – Fortführung des Förderprogrammes

Stadtkämmerin Hinger berichtete über den Stand des Förderprogramms für Abbruchmaßnahmen im Innenbereich, das bis 31.12.2023 befristet, aber nach wie zur Stärkung des Innenbereichs aktuell ist.
 
Deshab beschloss der Gemeinderat die Fortführung dieses Programms mit einer Förderhöhe von 25 % der Abbruch- und Entsorgungskosten, jedoch maximal 25.000 €.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 3 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Verschiedenes

Bürgermeister Miller verwies abschließend auf die Sitzungsplanung 2024.
 
Vor Beginn der nichtöffentlichen Sitzung wurde aus der Mitte des Gremiums Kritik an den Öffnungszeiten der Poststelle geäußert. 

Bebauungsplan „Schönbühl, 3. Änderung“, Rosenfeld: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB, Billigung Planentwurf, Beschluss der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Ein Vertreter des beauftragten Planungsbüros hat die Planungen vorgestellt.
Die Firma Beutter Präzisionskomponenten GmbH & Co.KG plant an die bestehende Halle den Anbau einer weiteren Produktionshalle.
Des Weiteren sind Parkplätze für Mitarbeiter und eventuell Mitarbeiterwohnungen geplant.
Damit das Vorhaben umgesetzt und realisiert werden kann, muss der Bebauungsplan geändert werden.
 
Das Gremium hat den Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB gefasst.
Der Bebauungsplan wird im Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt.
 
Der Aufstellungsbeschluss wird nach § 2 Abs.1 BauGB i.V. mit § 1 Abs. 8 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
 
Der Bebauungsplanentwurf mit Begründung und textlichen Festsetzungen und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung vom 20.10.2023 sind vom Gemeinderat gebilligt worden.
 
Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Anhörung der Behörden bzw. der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB wird in Form einer Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchgeführt.

Abwasserbeseitigung - Gebührenkalkulation 2024 - 2026 1. Änderungen der Gebühren 2. Satzungsänderung

Die Stadt Rosenfeld betreibt die Abwasserbeseitigung als öffentliche Einrichtung. Die Abwasserbeseitigung stellt außerdem eine kostenrechnende Einrichtung dar, für die kostendeckende Gebühren zu erheben sind. Die Stadt Rosenfeld erhebt nach der Abwassersatzung für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen entsprechende Abwassergebühren.

Nachdem es sich um Gebühren handelt, bedarf es zur jeweiligen Festsetzung der Höhe der Gebühren einer nachprüfbaren und plausiblen Kostenkalkulation.

Die letzte Festsetzung der Abwassergebühren wurde vom Gemeinderat am 21.11.2019 (Drucksache 193/2019) für den Zeitraum 2020-2023 vorgenommen. Die Schmutzwassergebühr wurde dabei von 4,20 €/cbm auf 4,80 €/cbm Abwasser und die Niederschlagswassergebühr von 0,33 €/qm auf 0,45 €/qm abflussrelevante Fläche erhöht.

Das Büro Heyder & Partner aus Tübingen hat die Kalkulation (2024 – 2026) durchgeführt.
 
Das Gremium hat den neuen Abwassergebühren für den Zeitraum 01.01.2024 – 31.12.2026 und der notwendigen Satzungsänderung zugestimmt:
Schmutzwassergebühr. 4,98 €/cbm
Niederschlagswassergebühr: 0,29 €/qm
Die Satzung wird in dieser Ausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.

Neubaugebiet „Brünnle“, Bickelsberg – Festlegung Bauplatzpreis

Nach Durchführung einer Kalkulation sind durch den Gemeinderat folgende Beträge bzw. Preise beschlossen worden:
 
Der Ablösungsbetrag für das Baugebiet „Brünnle“ in Bickelsberg wird auf 46,934782252 €/m² festgesetzt.
Der Bauplatzpreis wird auf 130,00 EUR/m² festgelegt.
Zur Stärkung von Innenentwicklungen werden die Bauplatzpreise in den Neubaugebieten mit einem Zuschlag von 15,00 EUR/m² versehen, um die hohen Erschließungskosten im Innenbereich zu ermäßigen.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat, welcher für die Annahme von Zuwendungen Dritter an die Stadt zuständig ist, stimmte der Annahme der vorgestellten Spenden zu.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 3 Bauvorhaben und einem Antrag auf Befreiung von Festsetzungen das gemeindliche Einvernehmen.
 
 
Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung verwies Bürgermeister Miller darauf, dass der Haushaltsplanentwurf 2024 voraussichtlich in der nächsten Gemeinderatssitzung (21.12.2023) eingebracht wird.
 

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Miller gab folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Gemeinderats vom 20.07.2023 und vom 16.08.2023 gemäß § 35 I GemO (Gemeindeordnung) öffentlich bekannt:
 
Der Gemeinderat beschloss die Bildung eines Personalausschusses zur Entscheidung über die Nachbesetzung der Stelle der Haupt- und Personalamtsleitung.
 
Der Personalausschuss wählte am 16.08.2023 Herrn Frank Nann.
 
Herr Nann wird zum 01.10.2023 von seinem bisherigen Dienstherrn zur Stadt Rosenfeld versetzt. 

Turnhalle Täbingen; Vergaben: Trockenbauarbeiten, Tischlerarbeiten

Nachdem zwischenzeitlich 15 Gewerke für die Maßnahme vergeben und in Ausführung sind, informierte der mit der Bauleitung beauftragte Ingenieur das Gremium in der aktuellen Sitzung über den Stand des Baus und die zur Vergabe anstehenden Maßnahmen. 
 
Der Gemeinderat fasste folgende Vergabebeschlüsse:

Bushaltestellen; Abbau von Barrieren; Vergabe Rosenfeld, West/Gewerbegebiet (beide Fahrtrichtungen) Rosenfeld, Postplatz (Fahrtrichtung Bickelsberg) Heiligenzimmern, Rathaus (Fahrtrichtung Rosenfeld)

Nachdem der Ausschuss für Technik und Umwelt in seiner Sitzung am 22.05.2023 gemäß der im novellierten Personenbeförderungsgesetz festgeschriebenen Barrierefreiheit beschlossen hat, die genannten weiteren 4 Haltestellen umzubauen, informierte ein Vertreter des beauftragten Planungsbüros über die Maßnahmen und die Ausschreibungsergebnisse.
 
Der Gemeinderat beschloss, mit den Verkehrswegebauarbeiten die Firma Gartenbau Schöppler GmbH aus Meßkirch zum Brutto-Angebotspreis von 200.856,53 € zu beauftragen.

Gebäude Rathausstraße 12, Brittheim; Vergabe Abbrucharbeiten

Da die Stadt das Gebäude Rathausstr. 12, Brittheim, auf Grund der unmittelbaren Nähe zu den Brittheimer Liegenschaften (Rathaus und Feuerwehr) zum Abbruch erworben hat, beschloss der Gemeinderat, mit den Abbrucharbeiten die Firma Abbruch Hipp GmbH aus Hechingen zum Brutto-Angebotspreis von 36.890,00 € zu beauftragen.

Straßenbeleuchtung und Weihnachtsbeleuchtung; Beleuchtungszeit

Nachdem sich die Situation zur Sicherung der Energieversorgung im Vergleich zum Vorjahr etwas verbessert hat, beschloss der Gemeinderat unter Berücksichtigung der nach nach wie vor gebotenen Energieeinsparung folgende neue Zeiten für die Abschaltung der Straßenbeleuchtung:
Von Sonntag auf Montag bis Donnerstag auf Freitag zwischen 24.00 und 4.00 Uhr
Von Freitag auf Samstag zwischen 1.00 und 4.00 Uhr  
Von Samstag auf Sonntag zwischen 1.00 und 5.00 Uhr
 
Die Einschränkungen für die Weihnachtsbeleuchtung wurden aufgehoben

Finanzzwischenbericht 2023

Stadtkämmerin Hinger erstattete dem Gemeinderat den Finanzzwischenbericht für das laufende Haushaltsjahr mit folgendem wesentlichen Inhalt:
 
Im Ergebnishaushalt wurde im HH-Plan 2023 mit einem ordentlichen Ergebnis von + 438.576 € geplant. Der aktuelle IST-Stand beträgt + 9.569.765 € und die Prognose bis Ende 2023 liegt bei + 4.298.046 € und damit bei einem voraussichtlich ausgeglichenen Gesamtergebnishaushalt.
 
Im Investitionsbereich im Finanzhaushalt wurde auf der Einzahlungsseite mit 5.283.000€ geplant. Der aktuelle IST-Stand beträgt 735.934 € und die Prognose bis Ende 2023 liegt bei 2.531.300 €. Auf der Auszahlungsseite wurde mit 12.162.500 € geplant. Der aktuelle IST-Stand beträgt 4.521.139 € und die Prognose bis Ende 2023 liegt bei 6.100.000 €. Im Ergebnis wurde mit einem Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von - 6.879.500 € geplant. Der aktuelle IST-Stand beträgt - 3.785.205 € und die Prognose bis Ende 2023 liegt bei - 3.568.700 €.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 5 Bauvorhaben und 2 Anträgen auf Bauvorbescheid das gemeindliche Einvernehmen. Einem weiteren Antrag auf Bauvorbescheid wurde das gemeindliche Einvernehmen versagt.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat, der für die Annahme von Zuwendungen Dritter an die Stadt zuständig ist, stimmte der Annahme der vorgestellten Spenden zu.

Verschiedenes

Bürgermeister Miller wies abschließend auf die nächste Veranstaltung des Arbeitskreises Freizeit und Kultur mit der „Kleinen Auszeit“ im Rosengarten am 3.10. hin. 
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Turnhalle Täbingen; Vergaben

Nachdem zwischenzeitlich 11 Gewerke für die Maßnahme vergeben und in Ausführung sind, informierte der mit der Bauleitung beauftragte Ingenieur das Gremium in der aktuellen Sitzung über den Stand des Baus und die zur Vergabe anstehenden Maßnahmen. 
 
Der Gemeinderat fasste folgenden Vergabebeschlüsse:

Modernisierung Feldweg - Verlängerung Kreuzweg bis Sportgelände in Brittheim; Vergabe

Im Zuge der Haushaltsplanung 2023 wurde die Modernisierung des Feldwegs in Verlängerung des Kreuzwegs bis zum Sportgelände beschlossen und hierfür beim Land ein Antrag auf Förderung auf nachhaltige Modernisierung von ländlichen Wegen gestellt.
 
Nachdem der Bewilligungsbescheid vorliegt, wurde die Umsetzung der Maßnahme auf den Weg gebracht. Ein Vertreter des beauftragten Planungsbüros stellte die Maßnahme und das Ausschreibungsergebnis in der Sitzung vor.
 
Der Gemeinderat beschloss, mit den Straßen- und Tiefbauarbeiten die Firma Clemens Müller GmbH & Co. KG aus Albstadt-Lautlingen zum Brutto-Angebotspreis von 96.378,41 € zu beauftragen.

Kanalsanierung Zulaufkanal RÜB I "Taugstein"; Vergabe

Die mit der Bauleitung beauftragte Ingenieurin informierte über die Kanalsanierungsmaßnahme, die im Zuge des Neubaus eines Retentionsfilterbeckens beim RÜB I „Taugstein“ zwischen dem bestehenden Regenüberlauf (RÜ) und zum Regenüberlaufbecken (RÜB I„Taugstein) in der Pfingsthalde notwendig ist.
 
Das Gremium beschloss, mit der Kanalsanierung die Firma Swietelsky-Faber GmbH aus Freilassing zum Brutto-Angebotspreis von 135.155,21 € zu beauftragen.

Kommunales Wohnraumförderprogramm - Zustimmung überplanmäßige Auszahlungen

Stadtkämmerin Hinger informierte das Gremium über das hohe Antragsaufkommen zum kommunalen Wohnraumförderprogramm, das nach familienfreundlichen Änderungen der Richtlinien seit März 2023 entstanden ist.
 
Da sich bereits zum derzeitigen Zeitpunkt aufgrund der Vielzahl der eingegangenen Anträge die Überschreitung des Planansatzes abzeichnet und um die Förderanträge weiterhin nach der aktualisierten Förderrichtlinie bewilligen zu können, erteilte das Gremium seine gem. § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg notwendige Zustimmung zu den überplanmäßigen Auszahlungen für das Wohnraumförderprogramm in erforderlicher Höhe.

Elternbeiträge für das Kita-Jahr 2023/2024

Nachdem die aktuelle Festsetzung der Elternbeiträge mit Ablauf des Kita-Jahres 2022/2023 endet, informierte Hauptamtsleiterin Alf über die Empfehlungen der Kirchen und Landesverbände, die eine pauschale Erhöhung der Beiträge von 8,5 % beinhalten und über die Begründungen mit entsprechenden Kostensteigerungen in der frühkindlichen Bildung und Betreuung.
 
Im Vorfeld hatte sich bereits der Ausschuss für Kinder und Jugend mit der Thematik befasst.
 
Das Gremium beschloss, die Elternbeiträge pauschal um 7 % zu erhöhen und damit erneut unter der Empfehlung der Kirchen und Landesverbände zu bleiben.
 
Die notwendige Satzungsänderung wurde beschlossen. Diese wird in dieser Ausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 10 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen und nahm von einer Abbruchmaßnahme Kenntnis. Einem Antrag auf Bauvorbescheid wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat, der für die Annahme von Zuwendungen Dritter an die Stadt zuständig ist, stimmte der Annahme der vorgestellten Spenden zu.

Verschiedenes

Bürgermeister Miller informierte darüber, dass der mit der Netze-BW bestehende Strom-Konzessionsvertrag im Jahr 2026 abläuft und nun das Konzessionsverfahren mit Bekanntmachung im Bundesanzeiger in die Wege geleitet wird.
 
Abschließend machte er auf das Kinderfest und insbesondere den Tag der offenen Tür des Schulzentrums am Sonntag 23.7. aufmerksam und lud zum Besuch der Veranstaltungen ein.
 
Mit guten Wünschen für die bevorstehende Urlaubszeit wurde die Sitzung beendet. 
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Gemeinderats vom 11.05.2023 wurden durch den Bürgermeister gemäß § 35 I GemO (Gemeindeordnung) öffentlich bekannt gegeben:
 
7 Anträgen auf Erwerb von je einem Bauplatz im Baugebiet „Hinter dem Dorf“, Leidringen, wurde zugestimmt.
 
Es wurde beschlossen, dass die Kosten für das Einblasen des Glasfaserkabels in die Gebäude in den 5 aktuellen Neubaugebieten direkt zwischen Bauherrn und Netzbetreiber nach den tatsächlichen Kosten abgerechnet werden.

Vorstellung der Suchraumkarten für Wind- und Solarenergie durch den Regionalverband Neckar-Alb

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Neckar-Alb hat am 26.07.2022 Beschlüsse zur Aufstellung des Teilregionalplans Windkraft und des Teilregionalplans Solarenergie gemäß § 12 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LplG) gefasst.
 
Dem Regionalverband Neckar-Alb ist ein transparenter Planungsprozess bei den erneuerbaren Energien ein wichtiges Anliegen. In einem ersten Schritt wurden nun sogenannte Suchraumkarten erarbeitet.
 
Frau Lena Dölker vom Regionalverband Neckar-Alb hat über die Suchraumkarten und das weitere Vorgehen bei der Aufstellung der Teilregionalpläne in der Sitzung umfassend informiert.
 
Die Suchraumkarten stellen den ersten Schritt auf dem Weg zur Identifizierung geeigneter Flächen für Windenergie- und Solarenergie-Gebiete dar
 
Alle Informationen sowie den Zugang zu den interaktiven Suchraumkarten finden Sie unter folgender URL: https://www.rvna.de/Startseite/Regionalplanung/informelle+beteiligung.html.

Gewerbegebiet "Dornbrunnen V" - Auswahl eines Erschließungsträgers

Am 27.10.2022 wurde der Flächennutzungsplan im Gemeinderat beschlossen. Dieser sieht eine Erweiterungsfläche des bestehenden Gewerbegebiets Dornbrunnen in Rosenfeld vor.
 
Die Erschließung soll mit einem Erschließungsträger umgesetzt werden, der die gesamte Erschließungsmaßnahme, von den Grundstücksverhandlungen bis zur Abnahme der Erschließungsanlagen begleitet.
 
In der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 22.05.2023 hat dieser eine Vorauswahl unter den eingeladenen Erschließungsträgern beschlossen.
 
Diese beiden Erschließungsträger haben sich in der Gemeinderatssitzung zur finalen Auswahl und Vergabe vorgestellt.
 
Den Zuschlag erhielt die
LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH, Heilbronner Straße 28, 70191 Stuttgart
http://www.lbbw-immobilien.de/de/kommunalentwicklung

Feststellung des Jahresabschlusses 2021 des Eigenbetriebes "Wasserversorgung Rosenfeld

Stadtkämmerin Hinger stellte dem Gremium den Jahresabschluss des Eigenbetriebs
 „Wasserversorgung Rosenfeld“ vor. Die Wasserversorgung wird seit 1998 in der Form eines rechtlich unselbständigen Eigenbetriebs mit Sonderrechnung geführt.
 
Der zum 31.12.2021 gefertigte Jahresabschluss besteht im Wesentlichen aus:
- der Bilanz
- der Gewinn- und Verlustrechnung
- einem Anhang und
- der Erfolgs- und Vermögensplanabrechnung
 
Der Gemeinderat beschloss die Feststellung des Jahresabschlusses, der in dieser Ausgabe des Amtsblattes gem. § 16 Abs. 4 EigBG öffentlich bekannt gemacht wird.  
 

Feststellung des Jahresabschlusses 2021 des Eigenbetriebs "Sofienbad Rosenfeld"

Stadtkämmerin Hinger stellte dem Gremium den Jahresabschluss des Eigenbetriebs
 „Sofienbad Rosenfeld“ vor, das seit 1998 in der Form eines rechtlich unselbständigen Eigenbetriebs mit Sonderrechnung geführt wird.
 
Der zum 31.12.2021 gefertigte Jahresabschluss besteht im Wesentlichen aus:
- der Bilanz
- der Gewinn- und Verlustrechnung
- einem Anhang und
- der Erfolgs- und Vermögensplanabrechnung
 
Der Gemeinderat beschloss die Feststellung des Jahresabschlusses, der in dieser Ausgabe des Amtsblattes gem. § 16 Abs. 4 EigBG öffentlich bekannt gemacht wird.             
 

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat, der für die Annahme von Zuwendungen Dritter an die Stadt zuständig ist, stimmte der Annahme der vorgestellten Spenden zu.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 1 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen und nahm von einer Abbruchmaßnahme Kenntnis.

Termine

Der Vorsitzende machte abschließend darauf aufmerksam, dass die Gemeinderatssitzung am 20. Juli bereits um 18.00 Uhr beginnt.
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Vorstellung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2022 für Rosenfeld

Bürgermeister Miller begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Leiter des Polizeireviers Balingen, Herrn Peter Buckenmaier, der anhand einer informativen Powerpointpräsentation die Kriminalitätsbelastung in der Stadt Rosenfeld im Jahr 2022 und die Vergleichszahlen der Jahre davor darstellte.
 
Diese ist nachfolgend auszugsweise dargestellt. Abschließend betonte der Polizeichef, die größte Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger stelle das Internet dar. Im Umgang damit und mit Daten, die dort preisgegeben werden, sei höchste Vorsicht geboten.

Turnhalle Täbingen; Vergaben

- Dachabdichtungsarbeiten
- Fassadenarbeiten
- Holzbauarbeiten

Nachdem in der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2022 die ersten 8 Gewerke für die Baumaßnahme vergeben wurden, informierte der mit der Bauleitung beauftragte Ingenieur das Gremium in der aktuellen Sitzung über den Stand des Baus und die zur Vergabe anstehenden Maßnahmen. 
 
Der Gemeinderat fasste folgenden Vergabebeschlüsse:

Bericht der Stadtbücherei

Erstmals legte die neue Leiterin der Stadtbücherei, Frau Elke Sättele, einen Jahresbericht zur Stadtbücherei Rosenfeld vor. Dieser umfasst das Jahr 2022 mit Ausblick auf die Arbeit des Stadtbüchereiteams auf das Jahr 2023.
 
Frau Sättele nahm das Gremium in der Sitzung mit auf den Rückblick in das Jahr 2022, das zunächst coronageprägt zurückhaltend auch für die Stadtbücherei begonnen, dann aber mit vielen Angeboten und Veranstaltungen der Bücherei wieder deutlichen Aufschwung bekommen hat.
 
Der statistische Teil des Berichts ist auszugsweise nachfolgend dargestellt:

*77 verschiedene Veranstaltungen, besucht von 1273 Personen.
     -    39 x Kindergarten (Vorlesen / Bücherkiste / Besuch im Kindi oder in der Bücherei
     -    4 x Jugendhaus und ukrainische Kinder
     -    21 x Schulen (Vorlesen / Bücherkiste / Bücherei-Ralley/Besuch in der Bücherei)
     -    9 x Tagespflege (Vorlesen)
     -    1 x Workshop mit Frau Elke Beiter
     -    1 x Lesung Krimi-Autorin Linda Graze
     -    1 x Lesung Krimi-Autorin Sybille Baecker
     -    1 x Autorenlesung Knut Krüger beim Frederick-Tag für Klasse 3+4 Iselin-Grundschule
              und Klasse 3+4 Grundschule Heiligenzimmern
     -    1x Eröffnung Kunstausstellung
 
Das Gremium äußerte sich anerkennend über die Arbeit der Büchereileiterin und ihrem Team.

Breitbandausbau durch die OEW Breitband GmbH; Erweiterung der Kooperationsvereinbarung um die Stadtteile Bickelsberg und Brittheim

Bürgermeister Miller informierte das Gremium über die aktuelle Fördersituation im Breitbandbereich.
 
Nachdem die OEW Breitband GmbH im Zuge des erleichterten Fördwerantragsverfahrens angeboten hat, die Stadtteile Bickelsberg und Brittheim ebenfalls auszubauen und dafür Eigenmittel bereitstellt, die ansonsten über die Stadt zu leisten wären, beschloss der Gemeinderat, die bereits bestehende Kooperationsvereinbarung mit der OEW Breitband GmbH über den Breitbandausbau um die Stadtteile Bickelsberg und Brittheim zu erweitern.
  
Fördermittelbeantragung, Planung, Errichtung, Verpachtung und Eigentum der neu errichteten Breitbandnetze werden in den Händen der OEW Breitband GmbH gebündelt.
 
Informationen zur OEW Breitband GmbH erhalten Sie unter www.oew-breitband.de  

Straßenreparaturarbeiten 2023; Vergabe

Bürgermeister Miller informierte das Gremium über anstehende Reparaturarbeiten im Straßenbereich, an Gehwegen und Gemeindeverbindungs- und Feldwegen, die wie alljährlich in der Gesamtstadt Rosenfeld durchgeführt werden müssen.
 
Er stellte das Ergebnis der hierzu erfolgten Ausschreibung vor.
 
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Straßenreparaturarbeiten an die Firma Lupold Straßen- und Tiefbau GmbH aus Vöhringen zum Brutto-Angebotspreis von 464.074,86 €.
Den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 4.074,86 € wurde zugestimmt.

Wasserversorgungssatzung - Satzungsänderung

Stadtkämmerin Hinger informierte das Gremium über die Umstellung auf ein neues Steuerveranlagungsprogramm und der damit verbundenen Änderung im Bereich der Wassergebühren, der zufolge für diese künftig vier Abschlagstermine hinterlegt werden müssen.  
 
Der Gemeinderat stimmte der dazu notwendigen Änderungssatzung zu. Diese wird in diesem Amtsblatt veröffentlicht.

Satzung über den verkaufsoffenen Sonntag im Jahr 2023

Hauptamtsleiterin Alf informierte darüber, dass auch in diesem Jahr mit dem am 25. Juni stattfindenden Rosenmarkt ein verkaufsoffener Sonntag verbunden werden soll.
 
Sie stellte die Interessenabwägungen und die Stellungnahmen der kirchlichen Stellen vor.
 
Da üblicherweise beim Rosenmarkt mit einem großen Besucherstrom zu rechnen ist, stimmte der Gemeinderat dem verkaufsoffenen Sonntag zu, um den ortsansässigen Geschäften, die über das gesamte Jahr ihre Waren und Dienstleistungen vor Ort anbieten, die Möglichkeit zu verschaffen, an diesem potentiell umsatzstarken Tag teilzuhaben, sich zu präsentieren und auch zur Versorgung der Besucher, Marktbeschicker und Aussteller beizutragen.
 
Die dazu beschlossene Satzung über den verkaufsoffenen Sonntag der Stadt Rosenfeld am 25. Juni 2023 wird in der nächsten Ausgabe des Amtsblatts gesondert veröffentlicht.
 

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat, der für die Annahme von Zuwendungen Dritter an die Stadt zuständig ist, stimmte den vorgestellten Spenden zu.

Poststelle in Rosenfeld

Abschließend zum öffentlichen Teil der Sitzung informierte der Bürgermeister darüber, dass die Räumlichkeit für die Postfiliale in der Bickelsberger Straße bereits möbliert ist, leider aber immer noch kein Personal gefunden wurde.  
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Rentenanträge bei der Deutschen Rentenversicherung; Versichertenberater Martin Beuter

Der ehrenamtliche Versichertenberater Martin Beuter, der seit März 2019 die Rentenantragstellung für die Stadt Rosenfeld übernimmt, stellte sich und seine Arbeit dem Gemeinderat vor.
 
Dabei berichtete er über den monatlichen Sprechtag, der sich zwischenzeitlich mit durchschnittlich 10 Einzelterminen pro Tag gut etabliert hat.
 
Das Gremium äußerte sich anerkennend zu der Arbeit des Rentenberaters, der mit seiner Tätigkeit eine weisungsfreie Pflichtaufgabe der Stadt Rosenfeld übernommen hat und begrüßte ausdrücklich die Wahlwerbung von Herrn Beuter für die Liste 6 ACA bei der Sozialwahl 2023, damit er seine Tätigkeit fortsetzen kann.

Schulbericht

Mit Beginn des neuen Schuljahres 2022/2023 haben die Rosenfelder Schulen dem Schulträger aktuelle Berichte für ihre Schulen vorgelegt.
 
Die Statistiken der Grundschule Iselin-Schule, der Grundschulen Heiligenzimmern-Isingen und Leidringen, der Gemeinschaftsschule Kleiner Heuberg und des Progymnasiums beinhalten neben den Schülerzahlen und Einzugsbereichen auch Informationen zu pädagogischen Konzepten und Angeboten.
 
Die Berichte wurden in einer ausführlichen Sitzungsvorlage zusammengestellt.
 
Wie bei vorherigen Schulberichten üblich, wurde in der Sitzung über eine der Schulen durch die Schulleitung ausführlich informiert. Dies hatte in der aktuellen Sitzung Schulleiter Rainer Schwab für die Iselin-Schule übernommen.
 
Dabei ging der Schulleiter insbesondere auf das pädagogische Konzept der Iselin-Schule ein und stellte die aktuellen Projekte vor.
 
Sein Vortrag, den Herr Schwab mit zahlreichen Fotos ergänzte, wurde vom Gemeinderat mit Interesse und Anerkennung für die Leistung des gesamten Schulteams zur Kenntnis genommen. 

Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028

Da es Aufgabe der Kommune ist, eine Vorschlagsliste für die Schöffenwahl aufzustellen und diese nach Auflegung dem zuständigen Amtsgericht vorzulegen, hat der Gemeinderat aus den eingegangenen Bewerbungen 3 Personen für die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 - 2028 gewählt. Insgesamt gingen 7 Bewerbungen bei der Stadt Rosenfeld ein.
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste eine Woche öffentlich zu jedermanns Einsicht aufzulegen und anschließend beim Amtsgericht Balingen einzureichen.
 
Die öffentliche Bekanntmachung zur Auflegung erfolgt in diesem Amtsblatt.

Anlagenrichtlinien der Stadt Rosenfeld

Stadtkämmerin Hinger berichtete dem Gremium über den aktuellen Stand der  Anlagesituation der Stadt Rosenfeld, die ihre liquiden Mittel, soweit sie nicht als Kassenmittel benötigt werden, in Form von Fonds und Aktien anlegt. Mit dieser Anlageform wird die mittel- und langfristige „Rücklage“ für künftige Investitionen und zweckgebundenen Pflicht-Rückstellungen sichergestellt.
 
Aufgrund von Gesetzesänderungen und den derzeitigen Entwicklungen der Finanzmärkte wurde von der Verwaltung eine Neufassung der Anlagerichtlinien vorgeschlagen. Die bestehende Richtlinie stammt aus dem Jahr 2002.
 
Dabei betonte die Stadtkämmerin, dass die Sicherheit auch künftig vorrangigstes Anlagenziel bleibt und absolut im Vordergrund steht. Die neue Anlagerichtlinie ist in Anlehnung an die Anlagerichtlinie des Zollernalbkreises erfolgt.
 
Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Neufassung der  Anlagerichtlinie der Stadt Rosenfeld zu.

Waldwegeunterhaltungsarbeiten im Stadtwald Rosenfeld 2023 - Vergabe

Nachdem das Forstamt für das Forstwirtschaftsjahr 2023 die Sanierungs- und Unterhaltungsarbeiten der Waldwege für den Stadtwald Rosenfeld beschränkt ausgeschrieben hat, wurde in der Sitzung das Ausschreibungsergebnis vorgestellt.
 
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe von Los 2023_32_MASCH_WUH – Sanierung und Unterhaltung Maschinen an die Firma Peter Unternehmungen, Zeppelinstraße 26, 72355 Schömberg zum Angebotspreis von 40.567,10 €.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat, der für die Annahme von Zuwendungen Dritter an die Stadt zuständig ist, stimmte den vorgestellten Spenden zu.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 6 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Förderbescheid über nachhaltige Modernisierung von ländlichen Wegen

Der Vorsitzende informierte das Gremium über den Förderbescheid für das Projekt „Modernisierung Kreuzweg Brittheim“ mit einer Fördersumme von 44.642,00 €.

Termine

Bürgermeister Miller machte auf folgende Termine aufmerksam:
- 50jähriges Partnerschaftsjubiläum in Moissy-Cramayel vom 18.5.-21.5
- Öffentliche Stadtführung mit Dr. Volker Seibel am 22.4.
- Eröffnung Bioversitätspfad Pfingsthalde am 17.5.
 
Abschließend informierte der Bürgermeister darüber, dass in Rosenfeld zwar die Räumlichkeit für eine Postfiliale, aber noch kein Personal gefunden ist.
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Miller gab folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Gemeinderats vom 09.02.2023 gemäß § 35 I GemO (Gemeindeordnung) öffentlich bekannt:
 
Zwei Anträgen auf Grundstückerwerb im Baugebiet „Hinter dem Dorf“, Leidringen wurde zugestimmt.
 
Einem Stundungsantrag wurde stattgegeben.

Änderung der Richtlinien für die Wohnraumförderung von Familien in Rosenfeld

Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 19.09.2013 die Richtlinie für das Wohnraumförderprogramm erstmalig beschlossen und diese am 23.10.2014 aktualisiert hat, berichtete Stadtkämmerin Hinger in der Sitzung über die Erfahrungen mit dem Förderprogramm aus den letzten Jahren.

Aufgrund dieser wurden von der Verwaltung einige Neuregelungen vorgeschlagen, insbesondere bezüglich einer Vereinfachung der Antragsfrist und der Möglichkeit, einen Folgeantrag zu stellen.

Das Gremium stimmt den vorgeschlagenen Änderungen der Förderrichtlinie zu. Auf die Bekanntmachung der neu gefassten Richtlinie im Amtsblatt und auf der Homepage www.rosenfed.de wird hingewiesen.

Festlegung der Ablösebeträge zur Herstellungspflicht von Kinderspielplätzen (§ 9 Abs. 3 LBO)

Das Gremium wurde ausführlich über die Vorgaben der LBO bezüglich der Herstellungspflicht von Kinderspielplätzen informiert, derzufolge  bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen, die jeweils mindestens zwei Aufenthaltsräume haben, auf dem Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe auf einem anderen geeigneten Grundstück ein ausreichend großer Spielplatz für Kleinkinder angelegt werden muss.
 
Die Baurechtsbehörde kann gemäß § 9 Abs. 3 LBO mit Zustimmung der Gemeinde zulassen, dass diese Verpflichtung durch den Bauherrn mit einem Geldbetrag an die Gemeinde abgelöst wird.  
 
Sofern die Stadt Rosenfeld die Zustimmung zur Ablösung der Herstellungspflicht eines Kinderspielplatzes erteilt, wird mit den Bauherren analog zu Ablösung der Stellplatzverpflichtung eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen.
 
Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu, demzufolge der Ablösebetrag zur Herstellungspflicht eines Kinderspielplatzes gemäß § 9 Abs. 3 LBO für Bauvorhaben

- mit bis zu 10 Wohnungen               15.000,00 €
- ab der 11. bis zur 20. Wohnung          750,00 € pro Wohnung
beträgt.

Ersatzbeschaffung eines Kompakttraktors für den städtischen Bauhof

Da bei dem derzeitigen Kompakttraktor John Deere im städtischen Bauhof erneute Reparaturen unwirtschaftlich wären, erfolgte eine Ausschreibung für eine Ersatzbeschaffung.
 
Das Ausschreibungsergebnis wurde in der Sitzung vorgestellt und der Gemeinderat beschloss, mit der Ersatzbeschaffung eines Kompakttraktors des Fabrikats John Deere 3046R die Firma Baier Landtechnik GmbH&Co.KG, Römerweg 16 in 78727 Oberndorf-Hochmössingen zu einem Angebotspreis von 65.331,00 € zu beauftragen.

Zustimmung zur Wahl zum 1. stellv. Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld, Einsatzabteilung Täbingen

Nachdem in der Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld, Einsatzabteilung Täbingen, die Wahl des 1. stellv. Abteilungskommandanten stattgefunden hat und der bisherige Kandidat, Herr Florian Schatz, auf 5 Jahre wiedergewählt wurde, stimmte der Gemeinderat gem.  § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg und § 16 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung der Stadt Rosenfeld dieser Wahl zu.

Wirtschaftliche Betätigung der Stadt Rosenfeld - Beteiligungsbericht 2021

Da gemäß § 105 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) jede Gemeinde zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50% mittelbar beteiligt ist, zu erstellen hat, legte Stadtkämmerin Hinger dem Gremium den Beteiligungsbericht für das Jahr 2021 vor.

Die Stadt Rosenfeld ist derzeit an folgenden Unternehmen in Privatrechtsform im Sinne des § 105 Abs. 2 GemO beteiligt:

Sie stellte des Weiteren die Beteiligungen vor, die weniger als 25 % betragen.

Der Beteiligungsbericht wird öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt. Auf die Informationen hierzu in diesem Amtsblatt wird verwiesen.

Beteiligungen an Zweckverbänden fallen nicht unter die Berichtspflicht des § 105 GemO.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 6 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen und nahm von einer Abbruchmaßnahme Kenntnis.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat, der für die Annahme von Zuwendungen Dritter an die Stadt zuständig ist, stimmte der vorgestellten Spende zu.

Termine

Der Vorsitzende machte abschließend auf den Termin der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld am 10.03. und auf den Termin des Regionalverbandes Neckar-Alb am 4.4. zur Regionalplanung Wind- und Solarenergie aufmerksam.
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Das Gremium tagte erstmals nach den Corona-Jahren wieder im Sitzungssaal des Rathauses.

Kommunale Entwicklungszusammenarbeit: Kommunen in der einen Welt- Bericht des Kinderwerk Lima e.V.

Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 6. April 2017 die Beteiligung der Stadt an  der Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „BMZ) „Lokal handeln, global wirken - Kommunen in der Entwicklungspolitik“ beschlossen hat, werden Projekte von kirchlichen und gemeinnützigen Trägern in Entwicklungsländern gefördert, die einen Bezug zu Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Rosenfeld haben.
 
Darüber hinaus hat die Stadt über das Kinderwerk Lima eine Patenschaft für Yaziel aus Comas (Lima) mit monatlich 50 € übernommen. Darüber wird im Amtsblatt und auf der Homepage immer wieder berichtet.
 
Der Gemeinderat wurde von Bürgermeister Thomas Miller über die Projekte informiert, die in den Jahren 2021 und 2022 unterstützt wurden.
 
Dazu gehört auch das Kinderwerk Lima, das 2022 für die Kinderspeisung in Lima und Burundi sowie das Projekt „Gasflaschen und Lebensmittel“ 3.000 € erhalten hat.
 
Herr Alexander Winkler vom Kinderwerk Lima e.V. berichtete mit eindrucksvollen Bildern insbesondere aus den Armenvierteln Limas über die Arbeit des freien christlichen Hilfswerkes, das Kindergärten, Schulen, Berufsausbildungen und Kinderspeisungen für benachteiligte Kinder in Südamerika (Peru und Paraquay) und in Afrika (Burundi) unterstützt.
 
Das Gremium zeigte sich betroffen von der Situation in den Einsatzgebieten des Kinderwerkes und beeindruckt von dessen Arbeit.

Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2023 und Entwürfe der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe "Wasserversorgung Rosenfeld" und "Sofienbad"

Nachdem der Entwurf des Haushaltsplans 2023 und der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe in der Sitzung am 12.01.2023 eingebracht wurden und sich das Gremium zwischenzeitlich in seiner gemeinsamen Listenbesprechung ausführlich mit dem Zahlenwerk befasst hat, wurden in der Sitzung die Fragen, die sich in dieser Beratung ergeben haben, mit der Verwaltung erörtert.
 
Stadtkämmerin Hinger stellte dem Gremium zu Beginn der Beratung die Eckdaten des Planwerkes vor. Die Präsentation ist hier abrufbar.
 
Im Zuge der Beratung stimmte das Gremium der Erhöhung der Planungsrate für die Gemeindestraßen und Wege um 100.000 € auf 460.000 € zu.

Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2023

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wurde im Ergebnishaushalt mit einem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge in Höhe von 25.191.412 € und ordentlichen Aufwendungen von 24.752.836 € beschlossen. Das ordentliche Ergebnis beträgt 438.576 €.
 
Im Finanzhaushalt wurde der Gesamtbetrag bei den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 24.271.902 € und bei den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 22.402.656 € beschlossen. Es ergibt sich daraus ein Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts von 1.869.246 €.
 
Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ist mit 5.283.000 € eingestellt und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit mit 12.162.500 €. Es entsteht somit ein Finanzierungsmittelbedarf bei den Investitionstätigkeiten in Höhe von 6.879.500 €.
 
Die veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes beträgt insgesamt -5.010.254 €
 
Auf dieser Grundlage wurde die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 beschlossen.

Verabschiedung der Wirtschaftspläne 2023 für die Eigenbetriebe "Wasserversorgung Rosenfeld" und "Sofienbad"

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung Rosenfeld" wurde im Erfolgsplan mit Erträgen von 901.030 €, Aufwendungen von 903.730 € und einem voraussichtlichen Jahresverlust von 2.700 € beschlossen. Der Liquiditätsplan sieht im Ergebnis eine Änderung des Finanzierungsmittelbestandes von -135.140 € vor. Darin enthalten ist eine Kreditermächtigung in Höhe von 300.000 €.
 
Auf dieser Grundlage wurde der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung Rosenfeld“ für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen.
 
Für den Eigenbetrieb „Sofienbad" wurde der Wirtschaftsplan mit Erträgen von 100.400 €, Aufwendungen von 289.180 € und einem voraussichtlichen Jahresverlust von 188.780 € im Erfolgsplan beschlossen. Der Liquiditätsplan sieht im Ergebnis eine Änderung des Finanzierungsmittelbestandes von -150.680 € vor.
 
Auf dieser Grundlage wurde der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Sofienbad“ für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen.

Zustimmung zur Wahl zum 1. stellv. Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld, Einsatzabteilung Bickelsberg

Nachdem in der Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld, Einsatzabteilung Bickelsberg die Wahl des 1. stellv. Abteilungskommandanten stattgefunden hat und der bisherige Kandidat, Herr Thomas Wahlheim, auf 5 Jahre wiedergewählt wurde, stimmte der Gemeinderat gem.  § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg und § 16 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung der Stadt Rosenfeld dieser Wahl zu.

Zustimmung zur Wahl zum 1. stellv. Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld, Einsatzabteilung Brittheim

Nachdem in der Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld, Einsatzabteilung Brittheim die Wahl des 1. stellv. Abteilungskommandanten stattgefunden hat und der bisherige Kandidat, Herr Tobias Kühne, auf 5 Jahre wiedergewählt wurde, stimmte der Gemeinderat gem.  § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg und § 16 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung der Stadt Rosenfeld dieser Wahl zu.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 4 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat, der für die Annahme von Zuwendungen Dritter an die Stadt zuständig ist, stimmte den vorgestellten Spenden zu.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Das Gremium tagte in der Rosenfelder Festhalle. Eingeladen waren zu dieser ersten Sitzung im Neuen Jahr auch die Ortschaftsräte aller Stadtteile.
 
Der Bürgermeister begrüßte die Gremien und die Gäste mit allen guten Wünschen zum neu begonnen Jahr 2023.

Einbringung des Entwurfes des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 und der Entwürfe der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe "Wasserversorgung Rosenfeld" und "Sofienbad"

Das Gremium wurde von Bürgermeister Thomas Miller anhand einer informativen Powerpointpäsentation über die Eckdaten und wesentlichen Punkte des umfangreichen Planwerkes informiert.
 
Im Haushaltsplanentwurf 2023 weist der Ergebnishaushalt ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von 538.576 € auf. Demnach ist der Ergebnishaushalt 2023 ausgeglichen. Der Finanzhaushalt weißt eine Veränderung des Zahlungsmittelbestandes in Höhe von - 4.857.254 € auf. Die Liquidität der Stadt Rosenfeld wird sich also um rund 4,9 Mio € verschlechtern.
 
Der Vortrag hierzu und der Entwurf des Haushaltsplans sowie der Wirtschaftspläne können Sie hier eingesehen werden.

Verwaltungsbericht 2022

Wie bei der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres üblich wurde von der Verwaltung der statistische Bericht und der Veranstaltungsrückblick für das vorangegangene Jahr vorgelegt.
 
Der Bericht können Sie hier eingesehen werden.

Bericht über die Kindertagesbetreuung

Hauptamtsleiterin Alf stellte den Bericht für das Kita-Jahr 2022/2023 vor und beschrieb die wesentlichen inhaltlichen Bestandteile. Im Bericht enthalten sind neben einer aktuellen Bestandserhebung in den Kindertagesstätten vom November 2022 insbesondere die Entwicklung des Bedarfs und der Kinderzahlen sowie die Projekte, Planungen und Prognosen im Bereich der Kindertagesstätten und in der Kleinkindbetreuung. Des Weiteren sind die sonstigen Betreuungsangebote und Einrichtungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Rosenfeld aufgelistet.
 
Der vollständige Bericht können Sie hier einsehen.
 
Das Gremium wurde des Weiteren darüber informiert, dass die Kapazität der in der Stadt Rosenfeld bestehenden Betreuungseinrichtungen insbesondere im U3-Bereich und bei der Ganztagesbetreuung nahezu erschöpft ist.
 
Die im Bericht prognostizierte Entwicklung für die nächsten Jahre geht von einem steigenden Betreuungsbedarf bis zu 60 % bei den 1 - 3jährigen und bis zu mindestens 30  % bei der Ganztagesbetreuung im U3 und Ü3-Bereich aus. Auf dieser Grundlage würden bis zum Jahr 2030 ca 80 Krippenplätze und Plätze für Kinder ab 2 in altersgemischten Gruppen benötigt und insgesamt mindestens 100 Ganztagesplätze. 
 
Die Hauptamtsleiterin informierte des Weiteren über die kurzfristigen Planungen in diesem Kita-Jahr mit Aufstockung des U3-Bereichs in der Kita Regenbogen und der Inanspruchnahme von möglichen Überbelegungen und über die weitergehende Planung mit Einrichtung einer Krippengruppe in der ev. Johann-Georg-Blocher-Kita in Leidringen und weiterem Ausbau der Eilers-Kita in Rosenfeld.
 
Da im aktuellen Bericht detailliert die Natur-Kita Sonnenwinkel, Isingen, vorgestellt wird, hat anschließend die Kita-Leiterin Anita Greule das Gremium über die Besonderheiten, Schwerpunkte sowie die konzeptionellen Grundlagen ihrer Einrichtung informiert und die Anwesenden positiv beeindruckt.

Baustellenbericht 2022

Stadtbaumeisterin Klaiber informierte das Gremium über die Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, die im Jahr 2022 fertiggestellt wurden und die Maßnahmen, die zusätzlich zu den Routinearbeiten durch den Bauhof durchgeführt wurden.
 
Des Weiteren stellte sie die Maßnahmen vor, die bereits begonnen wurden aber erst 2023 fertiggestellt werden und informierte über durchgeführte bzw. beauftragte Planungsleistungen für geplante Maßnahmen.
 
Der Baustellenbericht können Sie hier einsehen.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 1 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen. Für ein weiteres Bauvorhaben konnte kein Mehrheitsbeschluss zum gemeindlichen Einvernehmen erzielt werden.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat, der für die Annahme von Zuwendungen Dritter an die Stadt zuständig ist, stimmte der vorgestellten Spende zu.

Gemeinsamer Neujahrsempfang der Städte Rosenfeld und Geislingen mit Prof. Dr. Markus Rex am Dienstag, 24. Januar 2023

Bürgermeister Miller verwies auf das interessante Thema beim anstehenden gemeinsamen Neujahrsempfang der Städte Rosenfeld, bei dem der Leiter der Atmosphärenforschung beim Alfred-Wegener-Institut Potsdam, Prof. Dr. Markus Rex, über die bislang größte Arktisexpedition referieren wird.  

Das Gremium tagte in der Rosenfelder Festhalle.

RÜB I Taugstein, Rosenfeld - Neubau Retentionsfilterbecken; Vergabe

Ein Vertreter des beauftragten Planungsbüros berichtete über Planung und Ausschreibungsergebnis der vorgesehenen Arbeiten zum Neubau eines Retentionsfilterbeckens am Regenüberlaufbecken Taugstein.
 
Mit den Tief- und Rohbauarbeiten wurde die Firma Stotz Bau GmbH & Co. KG aus Balingen-Frommern zum Brutto-Angebotspreis von 915.609,35 € beauftragt.

Turnhalle Täbingen; Vergaben

Vor vielen interessierten Zuhörern und Zuhörerinnen wurden sowohl die Agenda als auch die Chronologie der Planung zu Umbau und Modernisierung der Turnhalle Täbingen und die anstehenden Vergabentscheidungen vom beauftragten Ingenieur ausführlich dargestellt.
 
Der Gemeinderat fasste folgende Vergabebeschlüsse zu den ausgeschriebenen Gewerken:

Bebauungsplan "Hofstetten II, 6. Änderung", LeidringenAufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b i.V.m. § 13a BauGB

Ein Vertreter des beauftragten Planungsbüros informierte über das Vorhaben, mit dem die Stadt Rosenfeld beabsichtigt, am südöstlichen Ortsrand des Stadtteils Leidringen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung und eine Erweiterung der Siedlungsfläche nach Osten zu schaffen.
 
Das Gremium wurde dabei auch über die übergeordneten Planungen sowie das weitere Verfahren informiert.
 
Der Gemeinderat fasste der Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan „Hofstetten II, 6. Änderung“ und beschloss die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens im beschleunigten Verfahren nach § 13b i.V.m. § 13a BauGB.
 
Die Verwaltung wurde beauftragt, diese Beschlüsse ortsüblich bekannt zu machen.

Bushaltestellen; Abbau von Barrieren; Vergabe

- Oberndorfer Straße, Bickelsberg
- Wette, Leidringen
- Rottweiler Straße/Sonnenstraße, Leidringen

Stadtbaumeisterin Ulrike Klaiber stellte die geplanten Baumaßnahmen vor, mit der im Zuge der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) mit Regelungen zur Barrierefreiheit die 3 Bushaltestellen in Bickelsberg an der Oberndorfer Straße, in Leidringen auf der „Wette“ und an der Rottweiler Straße/Sonnenstraße umgebaut werden sollen.
 
Des Weiteren wurde das Gremium über das Ergebnis der Ausschreibung zur Durchführung der Maßnahmen informiert.
 
Der Gemeinderat beschloss, mit den Verkehrswegebauarbeiten die Firma Clemens Müller GmbH & Co. KG aus Albstadt-Lautlingen zum Brutto-Angebotspreis von 144.123,41 € zu beauftragen.

Neubaugebiet "Hinter dem Dorf", Leidringen - Festlegung Bauplatzpreis

Nachdem das Gremium von der Kämmereimitarbeiterin Stefanie Butz über die Kalkulation und den Verwaltungsvorschlag zur Festlegung des Bauplatzpreises informiert wurde, tauschten sich die Räte intensiv zu diesem Thema aus und stellten hierzu unterschiedliche Anträge, bevor es zu folgender Beschlussfassung kam:

Beförderung von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld im Jahr 2023

Das Gremium nahm zustimmend Kenntnis von folgenden für das Jahr 2023 vorgesehenen Beförderungen von Feuerwehrangehörigen, die nach dem Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg und der Feuerwehrsatzung der Stadt Rosenfeld dem Feuerwehr- bzw. den Abteilungs­kommandanten obliegt:

Feuerwehrmann / Feuerwehrfrau
 
 

Oberfeuerwehrmann / Oberfeuerwehrfrau

Hauptfeuerwehrmann / Hauptfeuerwehrfrau

Oberlöschmeister / Oberlöschmeisterin

Hauptlöschmeister / Hauptlöschmeisterin

Brandmeister / Brandmeisterin

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat, der für die Annahme von Zuwendungen Dritter an die Stadt zuständig ist, stimmte den vorgestellten Spenden zu.

Prüfung der Bauausgaben in den Jahren 2018 - 2021

Bürgermeister Thomas Miller informierte das Gremium darüber, dass die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg im Zeitraum 03.05.2022 bis 13.06.2022 bei der Stadt Rosenfeld die Überprüfung der Bauausgaben der Jahre 2018 bis 2021 durchgeführt hat.
 
Das Prüfungsergebnis wurde dem Gemeinderat vorgestellt. 

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 3 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Verlängerung zur Umstellung auf das neue Steuerrecht bezügl. § 2b Umsatzsteuergesetz

Bürgermeister Miller informiert das Gremium über die aktuelle Entwicklung zur Umstellung auf das neue Steuerrecht und darüber, dass der Bundesrat am 16.12. voraussichtlich den Beschluss für eine weitere Verlängerungsoption zur Umstellung auf das neue Steuerrecht fassen wird.

Gemeinsamer Neujahrsempfang der Städte Rosenfeld und Geislingen mit Prof. Dr. Markus Rex am Dienstag, 24. Januar 2023

Bürgermeister Miller bat um Vormerkung des Termins zum gemeinsamen Neujahrsempfang der Städte Rosenfeld und Geislingen am 24.01.2023 in der Sporthalle Hag, bei dem der Leiter der Atmosphärenforschung beim Alfred-Wegener-Institut Potsdam, Prof. Dr. Markus Rex, über die bislang größte Arktisexpedition referieren wird.  

Dank und Wünsche

Abschließend zur letzten Sitzung im Jahr 2022 bedankte sich Stadträtin Gabi Bihr stellvertretend für alle Gemeinderäte mit freundlichen Worten bei der Verwaltung für die Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr und beschrieb dabei die Aufgabe des Gremiums als konstruktive kritische Auseinandersetzung mit den Sitzungsthemen.
 
Bürgermeister Thomas Miller bedankte sich im Namen der gesamten Verwaltung für die Zusammenarbeit und das ehrenamtliche Engagement der Räte zugunsten ihrer demokratischen Arbeit auf kommunalpolitischer Ebene.
 
Mit allseits guten Wünschen für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel wurde die öffentliche Sitzung beendet. 
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Das Gremium tagte in der Rosenfelder Festhalle.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Miller gab folgenden in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss des Gemeinderats vom 27.10.2022 gemäß § 35 I GemO (Gemeindeordnung) öffentlich bekannt:
 
Der finanziellen Beteiligung der Stadt Rosenfeld an der im Ursulahaus eingerichteten Tagespflege der Sozialstation Oberes Schlichemtal-Rosenfeld im Geschäftsjahr 2021 wurde zugestimmt.

Bebauungsplan "Max-Traber-Straße", Leidringen- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB)- Beschluss des Bebauungsplans und örtlicher Bauvorschriften als Satzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Ein Vertreter des beauftragten Planungsbüros stellte die Änderungen des Bebauungsplans gegenüber der Entwurfsfassung und die während der Auslegungszeit eingegangenen Stellungnahmen und deren Abwägung dar.
 
Das Gremium wurde darüber informiert, dass der Bebauungsplan nach Beschluss über die Satzung beim Landratsamt Zollernalbkreis angezeigt und dieser mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Rosenfeld rechtskräftig wird.
 
Der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) wurde zugestimmt.
 
Der Bebauungsplan „Max-Traber-Straße“ wurde nach § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 GemO BW als Satzung beschlossen.
 
Ebenfalls wurden die zusammen mit dem Bebauungsplan „Max-Traber-Straße“ aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften nach § 74 LBO BW i.V.m. § 4 GemO BW als Satzung beschlossen.

Bebauungsplan „Brühlstraße III", Täbingen- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Anhörung der Öffentlichkeitsowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB)- Beschluss des Bebauungsplans und örtlicher Bauvorschriften als Satzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Wasserversorgung Gebührenkalkulation 2023-2025
1. Festsetzung der Wasserverbrauchsgebühr und der Grundgebühr
2. Satzungsänderung

Nachdem die Wassergebühren der Stadt Rosenfeld letztmals zum 01.01.2020 für den Zeitraum 2020-2022 beschlossen wurden, musste eine aktuelle Gebührenkalkulation für die Jahre 2023-2025 erstellt werden.
 
Die Kalkulation, die von Stadtkämmerin Hinger vorgestellt wurde, umfasst größere Investitionen für Wasserleitungssanierungen und Erschließung von Baugebieten, die zur Folge haben, dass im Erfolgsplan ein höherer Abschreibungsaufwand für die Gesamtnutzungsdauer dieser Investitionen anfällt.
 
Insbesondere wies die Stadtkämmerin auf die enorme Belastung des Erfolgsplanes durch die Kostenexplosion beim Wasserbezug hin. Der Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Kleiner Heuberg hat eine vorläufige Erhöhung der Betriebskostenumlage um ca. 0,32 €/cbm auf 1,57 €/cbm bekanntgegeben. Ursächlich hierfür sind stark ansteigende Betriebskosten, insbesondere verursacht durch Strommehrkosten, sowie höhere Kosten im Fremdwasserbezug.
 
Der Gemeinderat stimmte der Gebührenkalkulation und dem vorgeschlagenen Kalkulationszeitraum vom 01.01.2023 - 31.12.2025 zu.
 
<justify>Ebenfalls wurde den in der Gebührenkalkulation enthaltenen Abschreibungssätzen, der Abschreibungs- und Verzinsungsmethode sowie den weiteren Ermessensentscheidungen ausdrücklich zugestimmt und auf die Verrechnung der Verluste der Jahre 2018 - 2020 ausdrücklich verzichtet. Auf Grundlage der Gebührenkalkulation wurde die Verbrauchsgebühr gemäß § 37 Abs. 2 WVS für die Jahre 2023-2025 auf 2,77 €/cbm festgesetzt. Die spätere Verrechnung etwaiger Unterdeckungen mit künftigen Überdeckungen wurde ausdrücklich vorbehalten. Die monatliche Grundgebühr gemäß § 38 Abs. 1 WVS wurde wie folgt festgesetzt:

Die beschlossene Änderungssatzung wird im Amtsblatt bekanntgemacht.

Richtlinien über die Förderung der Rosenfelder Vereine – Anpassung

Mit der Vereinsförderrichtlinie der Stadt Rosenfeld werden Vereine, die sich für die Erhaltung und Gestaltung des kulturellen, sportlichen und öffentlichen Lebens in der Stadt einsetzen, sich besonders in der Jugendarbeit engagieren und die Stadt durch die kostenlose Mitwirkung bei Veranstaltungen unterstützen, mit Bar- und Sachzuwendungen unterstützt.
 
Die Förderbeträge wurden zuletzt im Jahr 2017 angepasst.
 
Die Verwaltung schlug folgende Anpassung der Richtlinien für die Sportvereine vor:
 
<justify>Förderung zur Unterhaltung und Pflege der:</justify>

Betriebskostenpauschale:

Das Gremium wurde darauf hingewiesen, dass mit der Anpassung der Fördersätze das Engagement der Vereine gewürdigt und besonders die erheblichen Steigerungen der Unterhaltungs- und Betriebskosten der vereinseigenen Sportanlagen und Gebäude berücksichtigt werden.
 
Im Bereich Investitionsförderung wurde dem Gremium aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung vorgeschlagen, die Bindung an die Fachverbandsförderung zu entfernen und die Investitionsförderung nach dieser Förderrichtlinie künftig nach Vorliegen der begründeten Unterlagen auszubezahlen.
 
Der Gemeinderat stimmte dem neuen Entwurf der Richtlinien über die Förderung der Rosenfelder Vereine zu.

Schulzentrum Rosenfeld; Vergabe Einbaumöbel

Stadtbaumeisterin Klaiber informierte das Gremium über die Beschaffung notwendiger Einbaumöbel in der Iselin-Schule und im Bereich des Hauptgebäudes der Gemeinschaftsschule und stellte das Ergebnis der dazu erfolgten Ausschreibung vor.
 
Der Gemeinderat beschloss, mit der Möblierung die Firma Enslin Türen + Möbel GmbH aus Rosenfeld-Isingen zum Brutto-Angebotspreis von 70.841,89 € zu beauftragen und stimmte den überplanmäßigen Ausgaben von 10.841,89 € zu.

Bisheriges Fahrzeug LF 8 der Einsatzabteilung Leidringen

Der Bürgermeister informierte, dass mit dem seit 13. Oktober 2022 der Einsatzeinheit Leidringen zur Verfügung stehende neue Löschfahrzeig LF10 derzeit entsprechend geübt wird und geplant ist, das alte Fahrzeug LF 8 im Kürze außer Dienst zu nehmen.
 
Der Weiteren wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass von Seiten des Vereins ORFANIS e.V. angefragt wurde, ob das alte Leidringer Fahrzeug der Feuerwehr in RO-Saniob zur Verfügung gestellt werden kann.
 
Mit dem Hinweis, dass die Stadt keine Haftung für die weitere Einsatzfähigkeit dieses Fahrzeug übernehmen kann, beschloss das Gremium, das bisherige LF 8 der Einsatzabteilung Leidringen der Feuerwehr in RO-Saniob unentgeltlich überlassen.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 3 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat, der für die Annahme von Zuwendungen Dritter an die Stadt zuständig ist, stimmte den vorgestellten Spenden zu.

Breitbandförderung

Bürgermeister Miller informierte das Gremium darüber, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr aufgrund des hohen Antragsaufkommens und der bereits vollständig verbrauchten Fördermittel einen sofortigen Förderstopp für 2022 verkündet hat.
 
Gleichzeitig sei eine Förderzusage für alle bis zum 17.10.2022 gestellten Anträge für das Jahr 2023 erfolgt.

Terminplan für das Jahr 2023

Bürgermeister Miller legte dem Gremium die Sitzungsplanung für das Jahr 2023 vor und verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Haushaltsplan in der Sitzung am 12.01.2023 eingebracht wird.
 
Des Weiteren informierte er über den Termin zur Waldbegehung am 4.2.2023.
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Das Gremium tagte in der Rosenfelder Festhalle.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Vorsitzende gab folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Gemeinderats vom 29.09.2022 gemäß § 35 I GemO (Gemeindeordnung) öffentlich bekannt:
 
2 Anträgen auf Stundung wurde stattgegeben.

Fortschreibung Flächennutzungsplan/Landschaftsplan 2035 - Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) -Wirksamkeitsbeschluss des Flächennutzungsplans

Ein Vertreter des beauftragten Planungsbüros stellte dem Gremium die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange vor und ging dabei auf die wenigen wesentlichen Anregungen und Bedenken aus der Offenlage ein.
 
Der Gemeinderat stimmte der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) zu.
Die Wirksamkeit des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplans wurde beschlossen.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 1 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Weiteres Mitglied für die Verbandsversammlung des Zweckverbands Abwasserreinigung Balingen

Nachdem der Gemeinderat am 21. Juli 2022, wie zwischenzeitlich alle anderen Verbandsgemeinden auch, der Satzung des Zweckverbands Abwasserreinigung Balingen zugestimmt hat, ist die Stadt Rosenfeld zum 1. September 2022 Mitglied im Zweckverband Abwasserreinigung Balingen geworden.
 
Da gemäß der beschlossenen Satzung der Stadt Rosenfeld zwei Sitze in der Verbandsversammlung zustehen, wovon einer durch den Bürgermeister der Stadt besetzt wird, benannte das Gremium aus seiner Mitte Stadtrat Egon Koch als weiteres Mitglied für die Verbandsversammlung.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat, der für die Annahme von Zuwendungen Dritter an die Stadt zuständig ist, stimmte den vorgestellten Spenden zu.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Das Gremium tagte in der Rosenfelder Festhalle.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Vorsitzende gab folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Gemeinderats vom 21.07.2022 gemäß § 35 I GemO (Gemeindeordnung) öffentlich bekannt:
 
Einem Antrag auf Grundstückserwerb im Gewerbegebiet „Dornbrunnen III“, Rosenfeld, und dem Verkauf von 6 Schuppenplätzen im Schuppengebiet „ Affolter“, Bickelsberg, wurde zugestimmt.

Kommunale Bezuschussung der Kindertagespflegepersonen

Der Gemeinderat beschloss, den im Stadtgebiet tätigen Kindertagespflegepersonen auf deren Antrag zusätzlich, zur vom Landkreis gewährten laufenden Geldleistung, einen Zuschuss in Höhe von 2,00 € je Betreuungsstunde eines Kindes zu gewähren.

Holzerntearbeiten 2022/2023 im Stadtwald Rosenfeld – Vergabe

Die Verwaltung berichtete über das Ergebnis der Ausschreibung, die das Forstamt beim Landratsamt Zollernalbkreis für die Saison 2022/2023 beschränkt vorgenommen hat. Das Gremium beschloss, das Los 2022_R13_32_MM HE_01 an die Firma Forstbetrieb Günter Rauch, Kindergartenweg 2, 72348 Rosenfeld-Bickelsberg zum durchschnittlichen Festmeterpreis von 29,00 € und einem voraussichtlichen Auftragsvolumen von 41.000,00 € zu vergeben. Für das Los 2022_R14_32_MM HE wurde die Vergabe an die Firma Waldpflege Rasch GmbH, Kronenstraße 23, 72348 Rosenfeld-Täbingen zum durchschnittlichen Festmeterpreis von 20,50 € und einem voraussichtlichen Auftragsvolumen von 27.000,00 € beschlossen.

Energieeinsparmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen der Stadt Rosenfeld

Stadtkämmerin Hinger stellte dem Gremium den Energiebericht mit den Verbrauchsdaten für die öffentlichen Gebäude und Einrichtungen vor. Dieser ist auf der Homepage www.rosenfeld.de abrufbar.
 
Des Weiteren wurden dem Gemeinderat Vorschläge zur Energieeinsparung in öffentlichen Einrichtungen der Stadt Rosenfeld vorgestellt, wie sie aufgrund der aktuellen Energieknappheit auch von Seiten der Bundesregierung gefordert werden. Diese hat zur Sicherung der Energieversorgung eine Verordnung über kurzfristig wirksame Maßnahmen erlassen, welche ab 01. September 2022 in Kraft getreten ist (Kurzfristenergieversorgungs-sicherungsmaßnahmenverordnung – EnSikuMaV).
 
Den von der Verwaltung vorgeschlagenen Energieeinsparungsmaßnahmen in den öffentlichen Einrichtungen und im Bereich der Straßenbeleuchtung wurde zugestimmt.

Beitritt zum Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg e.V.

Der Gemeinderat wurde über Aufgaben und Leistungen des Kommunalen Arbeitgeberverbandes informiert, der 1972 aus dem Zusammenschluss der drei bis dahin eigenständigen kommunalen arbeitsrechtlichen Vereinigungen in Württemberg-Baden, Südwürttemberg-Hohenzollern und Baden hervorgegangen ist. Er vertritt die gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder auf tarif-, arbeits- und sozialversicherungs-rechtlichem Gebiet und bietet neben professionellen Beratungsleistungen umfangreiche und service-orientierte Hilfestellung und Erfahrungsaustausch für praxisnahe Anwendungen.
 
Der Gemeinderat beschloss den Beitritt der Stadt Rosenfeld zum Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg.

Finanzzwischenbericht 2022

Stadtkämmerin Hinger stellte dem Gemeinderat den Finanzzwischenbericht für das Jahr 2022 vor.
Dieser ist auf der Homepage www.rosenfeld.de abrufbar.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 10 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen und wurde von einer Abbruchmaßnahme in Kenntnis gesetzt.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat, der für die Annahme von Zuwendungen Dritter an die Stadt zuständig ist, stimmte den vorgestellten Spenden zu.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Das Gremium tagte in der Rosenfelder Festhalle.
 
Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte der Bürgermeister darüber, dass Stadtbaumeister Bernhard Müller zum 01. August 2022 und Bauhofleiter Wilhelm Knaisch zum 01. September 2022 in Rente gehen werden.
 
Stadtbaumeister Müller übernahm am 1. Dezember 2002 die Leitung des Rosenfelder Stadtbauamts, Wilhelm Knaisch am 1. September 1993 die Bauhofleitung.
 
Bei beiden bedankte sich der Bürgermeister für ihr langjähriges engagiertes Wirken im Dienst der Stadt Rosenfeld, das immer von hoher fachlicher Kompetenz und dienstleistungsorientiertem Umgang mit den Bürgern gekennzeichnet war.

Stadtbaumeister Müller bedankte sich in seiner letzten Sitzung als Amtsleiter beim Gemeinderat für die langjährige gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Windkraft in Oberndorf und Epfendorf

Das Gremium wurde von Vertretern der badenovaWÄRMEPLUS, die zusammen mit ihrer 50 %-Tochter DGE das operative Windgeschäft der badenova verantwortet, über die Planung von Windkraftanlagen in den Nachbargemeinden informiert.
 
In Zusammenarbeit mit der Stadt Oberndorf und der Gemeinde Epfendorf sollen die Anlagen auf den jeweiligen Gemarkungen in unmittelbarer Nähe zur A81, zwischen den Ortsteilen Bochingen, Brittheim und Trichtingen errichtet werden.

Die möglichen Anlagenstandorte, die noch nicht endgültig feststehen, wurden vorgestellt und über deren Windverhältnisse informiert.
 
Die Planung, die sich noch im Anfangsstadium befindet, wird im September in einer öffentlichen Sitzung des Ortschaftes Brittheim weiter vorgestellt.

Bebauungsplan "Max-Traber-Straße", Leidringen- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren gem. § 13b i.V.m. § 13a BauGB- Beratung des Entwurfs und Beschluss über die Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB)

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass mit der Arrondierung einer etwa 1.200 m² großen Fläche am südlichen Ortsrand des Rosenfelder Stadtteils Leidringen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung geschaffen werden sollen.
 
Der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan „Max-Traber-Straße“ wurde gefasst und es wurde beschlossen, das Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13b i.V.m. § 13a BauGB durchzuführen und dabei von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie von einer Umweltprüfung und einem Umweltbericht abzusehen.
Die vorgestellten Entwürfe des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften wurden vom Gemeinderat gebilligt.
Die Verwaltung wurde beauftragt, diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen und die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.2 BauGB durchzuführen. Darüber hinaus soll die Verwaltung die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.2 BauGB veranlassen.

Bebauungsplan "Brühlstraße III", Täbingen- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren gem. § 13b i.V.m. § 13a BauGB- Beratung des Entwurfs und Beschluss über die Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass mit der Arrondierung einer etwa 2.460 m² großen Fläche am nördlichen Ortsrand des Rosenfelder Stadtteils Täbingen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnbebauung geschaffen werden sollen.
 
Der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan „Brühlstraße III“ wurde gefasst und es wurde beschlossen, das Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13b i.V.m. § 13a BauGB durchzuführen und dabei von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie von einer Umweltprüfung und einem Umweltbericht abzusehen.
Die vorgestellten Entwürfe des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften wurden gebilligt.
Die Verwaltung wurde beauftragt, diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen und die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.2 BauGB durchzuführen. Darüber hinaus soll die Verwaltung die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.2 BauGB veranlassen.

Teilmechanisierte Holzernte im Stadtwald Rosenfeld 2022-2023 - Vergabe

Die Verwaltung berichtete über das Ergebnis der Ausschreibung, die das Forstamt beim Landratsamt Zollernalbkreis für die Saison 2022/2023 beschränkt vorgenommen hat.
Das Gremium beschloss die Vergabe von Los 2022_R14_32_TM HE_01 an die Firma Waldpflege Rasch GmbH, Kronenstraße 23, 72348 Rosenfeld-Täbingen zum Angebotspreis von 30.114,14 € und die Vergabe von Los 2022_R14_32_TM HE_02 an die Firma Willi & Daniel Gerstenecker GbR, Oberhauser Str. 19/2, 72361 Hausen am Tann zum Angebotspreis von 52.681,30 €.

Beitritt zum Zweckverband Abwasserreinigung BalingenZustimmung zur Verbandssatzung

Dem Gremium wurde die Satzung des Zweckverbandes Abwasserreinigung Balingen vorgestellt, bei dem die Stadt Rosenfeld zum 01.09.2022 Mitglied wird.
 
Den Inhalten und den Bestimmungen der Satzung des Zweckverbandes Abwasserreinigung Balingen einschließlich Änderungssatzung wurde zugestimmt.

Elternbeiträge in den Kindertagesstätten der Stadt Rosenfeld für das Kita-Jahr 2022/2023 und Bezuschussung des Mittagessens in den Kindertagestätten

Nachdem die aktuelle Festsetzung der Elternbeiträge mit Ablauf des Kita-Jahres 2021/2002 endet, wurden von der Verwaltung die Empfehlungen der Kirchen und Landesverbände vorgestellt, die eine pauschale Erhöhung der Beiträge von 3,9 % beinhalten.
 
Des Weiteren wurde das Gremium über das Beratungsergebnis des Ausschusses für Kinder und Jugend informiert, der am 12.7. getagt und sich mit der Thematik befasst hatte.
 
Das Gremium schloss sich der Empfehlung des Ausschusses an, die Elternbeiträge pauschal um 3,7 % zu erhöhen und damit erneut unter der Empfehlung der Kirchen und Landesverbände zu bleiben.
 
Die notwendige Satzungsänderung wurde beschlossen. Diese wird in dieser Ausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.
 
Des Weiteren beschloss das Gremium, das geplante Mittagessen in der kath. Kita St. Patricius, Heiligenzimmern ebenfalls mit 1,- € pro Essen zu bezuschussen.

Beitrittsbeschluss zum Wirtschaftsplan 2022 „Wasserversorgung Rosenfeld

Entsprechend der Genehmigung des Landratsamtes Zollernalbkreis beschloss der Gemeinderat die Änderung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs Wasserversorgung Rosenfeld für das Jahr 2022 dahingehend, dass in § 3 – Verpflichtungsermächtigungen, der „Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 430.000 EUR neu veranschlagt wird (bisher 0 EUR).
 
Der Verfügung des Landratsamtes Zollernalbkreis Az. 54-Voj-902.41 vom 17.03.2022 wurde somit beigetreten.

Festlegung Grundstückspreis Schuppengebiet „Affolter“ in Bickelsberg

Dem Gremium wurden die Grundlagen und Berechnung der bauplatzrelevanten Kosten des Gebietes vorgestellt. Als Verkaufspreis für Schuppenplätze im Schuppengebiet „Affolter“ in Bickelsberg wurden 10,00 €/m² festgelegt.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 2 Bauvorhaben und einem Antrag auf Bauvorbescheid das gemeindliche Einvernehmen.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat, der für die Annahme von Zuwendungen Dritter an die Stadt zuständig ist, stimmte den vorgestellten Spenden zu.

Bekanntgabe Eilentscheidung

Der Bürgermeister informierte über den Inhalt und die Begründung einer Eilentscheidung, mit der für den städtischen Bauhof als Ersatz für einen defektem LKW ein Unimog beschafft wurde.

Scoping-Beauftragung des Gemeinderates der Stadt Rosenfeld in Sachen KSK Absetzgelände

Der Bürgermeister informierte darüber, dass die vom Gemeinderat in der Juni-Sitzung beauftragen Anfragen und Bedenken an das Staatsministerium gemeldet und deren Eingang von diesem auch bestätigt wurden.
 
Eine Terminierung des Scoping-Termins wurde im Schreiben des Staatsministeriums noch nicht genannt.

Betriebserlaubnis für eine Kleingruppe in der Kita-Sterntaler, Bickelsberg

Bürgermeister Miller informierte darüber, dass vom Kommunalverband für Jugend und Soziales die Betriebserlaubnis für eine weitere Kleingruppe bis zu 12 Kindern in der Kita Sterntaler, Bickelsberg, erteilt wurde.
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Das Gremium tagte in der Rosenfelder Festhalle.

Bürger fragen

Ein Bürger richtete eine Anfrage an die Verwaltung zur Handhabung der Terminvergabe für ein persönliches Gespräch beim Bürgermeister.

Breitbandausbau in der Stadt Rosenfeld durch die OEW Breitband GmbH; Abschluss einer Kooperationsvereinbarung

Der Gemeinderat wurde von Vertretern der OEW Breitband GmbH ausführlich über das Angebot der OEW informiert, in der Stadt Rosenfeld den geförderten Breitbandausbau der sogenannten Grauen Flecken in den Gemarkungen Rosenfeld, Heiligenzimmern, Isingen
und Leidringen zu übernehmen.
 
Der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) hat gemeinsam mit den Breitbandverbänden Komm.Pakt.Net, BLS Sigmaringen, Zweckverband Ravensburg, ZVBB Bodenseekreis die OEW Breitband GmbH gegründet. Diese ist ein zu 100% kommunales Unternehmen mit dem Zweck der Daseinsvorsorge im Bereich Breitbandversorgung.
 
Das Graue-Flecken-Förderprogramm unterstützt Gebietskörperschaften beim Aufbau einer kommunalen Breitbandinfrastruktur für Gebiete, die unter 100 Mbit/s versorgt sind (ab dem 1.1.2023 auch über 100 Mbit/s - Ausnahme: glasfaserversorgte Anschlüsse und HFC-versorgte Anschlüsse).

Die Verwaltung wurde beauftragt, die dem Gemeinderat vorgelegte Kooperations-vereinbarung mit der OEW Breitband GmbH über den Breitbandausbau in Rosenfeld, Heiligenzimmern, Isingen und Leidringen abzuschließen.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 5 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Festlegung der Straßennamen im Neubaugebiet "Vor Loh", Isingen

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag des Ortschaftsrates Isingen zur Benennung der Erschließungsstraßen im Neubaugebiet „Vor Loh“, Isingen, wie folgt zu:
- „Eschwaldstraße“ (nördliche Erschließungsstraße)
- „Lohweg“ (mittlere Erschließungsstraße)
- „Fichtenwaldstraße“ (südliche Erschließungsstraße)

Festlegung des Straßennamens im Neubaugebiet "Kohl-Hofäcker III", Heiligenzimmern

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag des Ortschafsrates Heiligenzimmern zu, die Erschließungsstraße im Neubaugebiet „Kohl-Hofäcker III“, Heiligenzimmern,
„Bernsteiner Weg“ zu benennen.

Festlegung des Straßennamens im Neubaugebiet "Steinmäuren", Rosenfeld

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag des Rosenfelder Gremiums zu, die Erschließungsstraße im Neubaugebiet „Steinmäuren“, Rosenfeld, „Händelstraße“ zu benennen.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat, der für die Annahme von Zuwendungen Dritter an die Stadt zuständig ist, stimmte den vorgestellten Spenden zu.

Sitzungsbeginn am 21.07.2022

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die nächste Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 21.07. bereits um 18.00 Uhr beginnt.

Stellungnahme und Scoping-Beauftragung des Gemeinderates der Stadt Rosenfeld in Sachen KSK Absetzgelände (Juni 2002)

Stadtrat Lehmann gab im Namen des Gemeinderates der Stadt Rosenfeld folgende Stellungnahme in Sachen KSK Absetzgelände ab:

„Die öffentliche Infoveranstaltung liegt seit einigen Wochen hinter uns und der Flugübungstag wurde unter großem Interesse durchgeführt. Nicht wenige fragen sich berechtigt, wie es nun weitergeht, wohin sie sich mit ihren Fragen und Anregungen wenden können.
 
Auf kommunalpolitischer Ebene hat auch der Gemeinderat der Stadt Rosenfeld den bisherigen Prozess bereits kritisch begleitet und sich intensiv eingebracht, wo immer es möglich war. Die uns vorliegenden Informationen wurden bei einigen Besprechungen eingehend beleuchtet. Nur um einmal eine Zahl zu nennen, haben bereits 13 Online- oder Präsenzveranstaltungen in dieser Sache für die Ratsmitglieder stattgefunden. Vor allem auch die vielen Bürgergespräche werden von allen Gemeinderäten sehr ernst genommen und sind für uns eine wertvolle Unterstützung. Bereits wenige Tage nach der Presseveröffentlichung wurde ein umfassender Fragekatalog an die Planer abgegeben, in welchem eben auch die Fragen aus den Bürgergesprächen aufgegriffen wurden. Auf die Antworten warten wir leider teilweise immer noch. Mit der Informationspolitik seitens des Staatsministeriums sind wir bisher alles andere als einverstanden, das muss man leider so feststellen.
 
Auch jetzt und im weiteren Fortgang werden wir nicht nachlassen und uns konstruktiv einsetzen. Neue sinnvolle Aspekte werden wir selbstverständlich an die Verantwortlichen weiterleiten und auch erneut auf die Beantwortung der offenen Fragen drängen. Und daher wollen wir die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich dazu animieren, weiterhin mit uns im Austausch zu bleiben!
 
Für den anstehenden Scoping-Termin wurde von uns eine Beauftragungsliste erstellt.“

Nach der Stellungnahme wurde die Verwaltung dazu beauftragt, beim Scoping-Termin folgende offenen Punkte untersuchen und klären zu lassen:

Landwirtschaftliche Freiland-Legehennenhaltung

Naturschutz/Tierschutz

Windhöffigkeit

Emissionen/Immissionen

Straßensperrungen/-verlegung

Bürgermeister Miller sagte dies zu.
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Das Gremium tagte in der Rosenfelder Festhalle.

Turnhalle Täbingen: Baubeschluss

Eine Vielzahl interessierter Zuhörer insbesondere aus dem Stadtteil Täbingen verfolgte gespannt die Ausführungen von Bauingenieur Bewer, der die Chronologie der wesentlichen Ereignisse seit 2014, die zu der Modernisierungs – und Umbaumaßnahme der Turnhalle Täbingen geführt hatte, auflistete.
 
Nach der Darstellung der Ausgangslage und der Entwurfsgrundlagen wurden die geplanten Maßnahmen, die Nutzungskonzeption mit Flächenaufstellung, die Entwurfspläne 2020, die Ausführungsplanung 2021, die Energiekonzeption, die Kapazität bei der Nutzung als Versammlungsstätte und nicht zuletzt die Kostenberechnung vorgestellt. Dabei wurden auch die erwarteten Zuschüsse und Fördermittel besprochen.
 
Nach intensiver Diskussion und zahlreichen Wortmeldungen fasste das Gremium den Baubeschluss und stimmte dafür, dass das Projekt Modernisierung, Umbau und Erweiterung der Turnhalle Täbingen entsprechend der vorgelegten Entwurfsplanung für das Gebäude (Bewer Ingenieure) und die Freianlagen in Ausbaustufe 1 (Pure Planning) umgesetzt werden.

Feststellung des Jahresabschlusses 2020 des Eigenbetriebes "WasserversorgungRosenfeld"

Stadtkämmerin Hinger stellte dem Gremium den Jahresabschluss des Eigenbetriebs
 „Wasserversorgung Rosenfeld“ vor. Die Wasserversorgung wird seit 1998 in der Form eines rechtlich unselbständigen Eigenbetriebs mit Sonderrechnung geführt.
 
Der Gemeinderat fasste hierzu folgende Beschlüsse:

Feststellung des Jahresabschlusses 2020 des Eigenbetriebes "Wasserversorgung Rosenfeld

Stadtkämmerin Hinger stellte dem Gremium den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Sofienbad Rosenfeld“ vor. Das Sofienbad wird seit 2002 in der Form eines rechtlich unselbständigen Eigenbetriebs mit Sonderrechnung geführt.
 
Der Gemeinderat fasste hierzu folgende Beschlüsse:

Änderung der Betriebssatzungen der Eigenbetriebe „Wasserversorgung Rosenfeld" und „Sofienbad Rosenfeld“.

Das Gremium wurde über die gesetzlichen Änderungen im Eigenbetriebsrecht und die Auswirkungen auf die Buchführung dieser Betriebe informiert und stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe „Wasserversorgung Rosenfeld“ und „Sofienbad Rosenfeld“ ab dem 01.01.2023 nach der neuen Eigenbetriebsverordnung-HGB auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zu führen.
 
Die vorgestellten Satzungen zur Änderung der jeweiligen Betriebssatzung wurden beschlossen.

Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und der stv. Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld, Einsatzabteilung Heiligenzimmern

Die Verwaltung informierte über das Wahlergebnis bei der Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld, Einsatzabteilung Heiligenzimmern, bei der die Wahlen zum Abteilungskommandanten und die seiner Stellvertreter auf der Tagesordnung standen.
 
Nach § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg und § 16 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung der Stadt Rosenfeld muss der Gemeinderat der Wahl zustimmen.
 
Der Wahl von Herrn Manuel Schäfer zum Abteilungskommandanten, der Wiederwahl von Herrn Jakob Lohrmann zum 1. stv. Kommandanten sowie der Wahl von Herrn Christoph Huber zum 2. stv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld, Einsatzabteilung Heiligenzimmern, wurde zugestimmt.

Waldwegeunterhaltungs- und instandsetzungsarbeiten im Stadtwald Rosenfeld 2022 – Vergabe

Nachdem das Forstamt für das Forstwirtschaftsjahr 2022 die Sanierungs- und Unterhaltungsarbeiten der Waldwege für den Stadtwald Rosenfeld beschränkt ausgeschrieben hat, wurde das Gremium über das Ausschreibungsergebnis informiert.
 
Es wurde beschlossen, das Los 2022_32_MASCH_WUH – Sanierung und Unterhaltung Maschinen an die Firma Peter Forstbetrieb/Transporte aus Dautmergen zum Angebotspreis von 32.683,35 € zu vergeben.

Gestattungsvertrag zur Verlegung der Leitungen für die Fernwärmeversorgung in der Kirchstraße in Isingen durch Herrn Erich Frommer

Die Verwaltung informierte das Gremium darüber, dass Herr Erich Frommer in der Kirchstraße in Isingen die Herstellung eines Wärmenetzes plant. Da das Leitungsnetz teilweise auf öffentlichen Flächen der Stadt Rosenfeld verlegt wird, ist dazu der Abschluss eines Gestattungsvertrages zwischen der Stadt Rosenfeld und Herrn Frommer notwendig.
Das Gremium stimmte diesem zu und beauftragte die Verwaltung mit dem Abschluss eines entsprechenden Vertrages.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 12 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen und nahm von 2 weiteren Vorhaben Kenntnis.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat, der für die Annahme von Zuwendungen Dritter an die Stadt zuständig ist, stimmte den vorgestellten Spenden zu.
 
Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung wies der Bürgermeister darauf hin, dass die nächste Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 29.06.2022 stattfindet.
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Das Gremium tagte wie bisher coronabedingt unter Einhaltung der notwendigen Abstände in der Rosenfelder Festhalle.

Feststellung evtl. Hinderungsgründe im Sinne des § 29 Gemeindeordnung (GemO) für die nachrückende Gemeinderätin Gabi BihrNachbesetzung der Ausschuss- und Gremiensitze von Luise LohrmannVerpflichtung von Gabi Bihr

Aufgrund des Ausscheidens von Luise Lohrmann hatte der Gemeinderat nach § 29 Abs. 5 Gemeindeordnung (GemO) festzustellen, dass keine Hinderungsgründe für den Eintritt der nachrückenden Gemeinderätin Gabi Bihr vorliegen. Bei den Kommunalwahlen 2019 wurde Frau Bihr als nächste Ersatzperson für die Liste der Freien Wähler festgestellt.
 
Die Feststellung nach § 29 GemO wurde vom Gremium getroffen und des Weiteren beschlossen, dass Frau Bihr die zusätzlichen Ausschuss- und Gremiumssitze von Frau Lohrmann übernimmt.
 
Gabi Bihr wurde von Bürgermeister Thomas Miller gem. § 32 Abs.1 GemO öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet. 

Wahl des/der 1. und 2. Stellvertreters/Stellvertreterin des Bürgermeisters

Durch das Ausscheiden von Luise Lohrmann aus dem Gemeinderat und der damit vakant gewordenen Stelle des/der 1. Stellvertreters/Stellvertreterin des Bürgermeisters, musste in der Sitzung eine Neuwahl der Bürgermeisterstellvertreter erfolgen.
 
Gewählt wurden zum
1. Stellvertreter: Michael Halter (Unabhängige Wählergemeinschaft;   bisher 2. Stellvertreter)
2. Stellvertreterin: Sandra Schwarz (Freie Wähler)
 
Die nach der Kommunalwahl 2019 als 3. Stellvertreterin gewählte Anita Jerger (UWG) bleibt wie bisher in dieser Funktion.

Breitbandausbau FttB;

- aktualisierte Masterplanung und Entwicklung einer Ausbaustrategie - Vergaben
Anbindung von Aussiedlerhöfen mit Neubaugebieten "Brünnle", Bickelsberg und "Vor Loh", Isingen Anbindung der Neubaugebiete "Hinter dem Dorf", Leidringen, "Steinmäuren", Rosenfeld und "Kohl-Hofäcker III", Heiligenzimmern

Der Gemeinderat wurde von einem Vertreter der fiber to the People GmbH, die 2021 beauftragt wurde, die bestehende FttB-Masterplanung gemäß den Anforderungen des Materialkonzepts Bund Version 4.1 zu aktualisieren sowie eine Ausbaustrategie für die kommenden 5 Jahre unter optimalem Fördermitteleinsatz zu entwickeln, über den Stand der aktualisierten Masterplanung informiert.
 
Diese umfasst alle tatsächlichen Adressen im Stadtgebiet Rosenfeld (ohne Stadtteil Täbingen) sowie neben den Mobilfunkstandorten insbesondere auch potentielle Adressen auf Flächen aus dem aktuellen Vorentwurf des Flächennutzungsplans 2035, die heute schon als Bauerwartungsland gelten. Baulücken und größere Grundstücke wurden entsprechend als zukünftig mögliche Adressen in der Planung einberechnet.
 
Des Weiteren wurde die Ausbaustrategie vorgestellt und über die anstehende Vergabe der Bauleistungen für das Projekt Höfe und Neubaugebiete berichtet.
 
Im ersten Schritt werden die Maßnahmen zum FttB-Ausbau in den Stadtteilen Brittheim und Bickelsberg im Jahr 2022 begonnen.
 
Die Maßnahmen für die Stadtteile Isingen, Leidringen, Rosenfeld und Heiligenzimmern können ab 2023 für den geförderten Ausbau vorbereitet werden.
 
Das Gremium nahm von der aktualisierten Masterplanung mit Ausbaustrategie zustimmend Kenntnis und beschloss, mit den Tiefbau-, Kabeleinzug-, Spleiß- und Montagearbeiten sowie der Dokumentation zur Anbindung von Aussiedlerhöfen Bickelsberg und Isingen mit Neubaugebieten "Brünnle",  Bickelsberg und "Vor Loh", Isingen, die Firma Arikon Infrastruktur und Umwelttechnik GmbH aus 14974 Ludwigsfelde zum Brutto-Angebotspreis von 2.123.252,89 € zu beauftragen.
 
Zur Anbindung der Neubaugebiete "Hinter dem Dorf", Leidringen, "Steinmäuren", Rosenfeld,
und "Kohl-Hofäcker III", Heiligenzimmern wurde die Firma SD Fiber Deutschland GmbH aus
Stuttgart zum Brutto-Angebotspreis von 1.952.361,27 € beauftragt.
 
Den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 702.261,27 € wurde zugestimmt

Breitbandausbau FttB - Ingenieurleistungen der Leistungsphase 8 (Oberbauleitung und örtliche Bauleitung);

Da zur Durchführung der genannten Projekte Breitbandausbau FttB Ingenieurleistungen der Leistungsphase 8 (Oberbauleitung und örtliche Bauleitung) notwendig werden, beschloss das Gremium, die Komm.Pakt.Net zum Angebotspreis von 65.450,00 € mit den Ingenieurleistungen zu beauftragen.
 
Die Stadt Rosenfeld ist Beteiligte an der Komm.Pakt.Net Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts.

Bebauungsplan „Sport- und Freizeitareal Affolter", BickelsbergAbwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB)Beschluss des Bebauungsplans und örtlicher Bauvorschriften als Satzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat wurde in der Sitzung von einem Vertreter des beauftragten Planungsbüros über die eingegangenen Stellungnahmen im Zuge der Anhörung der Öffentlichkeit bzw. der Träger öffentlicher Belange informiert und dabei auch darüber, dass der zum Satzungsbeschluss vorgelegte Bebauungsplan dadurch keine Änderungen oder Ergänzungen gegenüber der Entwurfsfassung erhalten hat.
 
Nach dem Hinweis zum weiteren Verfahren, demzufolge der Bebauungsplan nun beim Landratsamt Zollernalbkreis zur Genehmigung eingereicht werden kann, wurde der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zugestimmt und der Bebauungsplan Sondergebiet „Sport- und Freizeitareal Affolter“ als Satzung beschlossen.
 
Des Weiteren wurde die Satzung über Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan Sondergebiet „Sport- und Freizeitareal Affolter“ beschlossen.

Bericht über die Kindertagesbetreuung und Beschluss zur weiteren Bedarfsplanung

Hauptamtsleiterin Alf stellte den Bericht für das Kita-Jahr 2021/2022 vor und beschrieb die wesentlichen inhaltlichen Bestandteile. Im Bericht enthalten sind neben einer aktuellen Bestandserhebung in den Kindertagesstätten vom November 2021 insbesondere die Entwicklung des Bedarfs und der Kinderzahlen und die Projekte, Planungen und Prognosen im Bereich der Kindertagesstätten und in der Kleinkindbetreuung. Des Weiteren sind die sonstigen Betreuungsangebote und Einrichtungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Rosenfeld aufgelistet.
Der vollständige Bericht ist unter www.rosenfeld.de/Aktuelles einzusehen.
 
Das Gremium wurde des Weiteren darüber informiert, dass die Kapazität der in der Stadt Rosenfeld bestehenden Betreuungseinrichtungen nahezu erschöpft und mit einer abnehmenden Platznachfrage nicht zu rechnen ist.
 
Aus diesem Grund hat der Gemeinderat auf Empfehlung des Ausschusses für Kinder und Jugend, der sich in einer Vorberatung mit der Thematik befasst hatte, der Planung einer 2. Gruppe (VÖ) in der Kita Sterntaler mit Inbetriebnahme zum Kita-Jahr 2022/2023 zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die Betriebserlaubnis beim Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), Stuttgart, zu beantragen.
Den außerplanmäßigen Kosten in Höhe von voraussichtlich 30.000 € und der Ergänzung des Stellenplans um die damit verbundenen 2 weiteren Fachkraftstellen wurde zugestimmt.
 
Des Weiteren wurde das Gremium darüber informiert, dass von Seiten der Trägerschaft der kirchlichen Kita St. Patricius, Heiligenzimmern, eine Aufstockung der bestehenden Kleingruppe vorbereitet wird. 
 
Im Hinblick auf den bestehende Fachkraftmangel wurde die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kita-Leitungen die Voraussetzungen für die PIA- Ausbildung in dafür geeigneten kommunalen Einrichtungen zu schaffen.
 
Da im aktuellen Bericht detailliert die Kita Regenbogen vorgestellt wird, hat anschließend die Kita-Leiterin Gabriele Arnold das Gremium über die Besonderheiten, Schwerpunkte sowie die konzeptionellen Grundlagen ihrer Einrichtung informiert die Anwesenden positiv beeindruckt.

Biodiversitätspfad Pfingsthalde; Vergabe der Leistungen

Stadtkämmerin Hinger stellte in der Sitzung die Konzeption des Biodiversitätspfades Pfingsthalde vor, die in enger Zusammenarbeit mit den Kitas und Schulen erstellt wurde.
(www.rosenfeld.de/Aktuelles)
 
Das Gremium wurde auch darüber informiert, dass zwischenzeitlich eine Förderzusage für Landesmittel in Höhe von 55.000 € vorliegt und eine Spendenzusage einer örtlichen Firma in Höhe von14.000 €.
 
Das Gremium beschloss, mit der Herstellung des Biodiversitätspfades Pfingsthalde die Firma Hoch GmbH, Lausitzerweg 2, 72108 Rottenburg a.N. mit einer Brutto-Angebotssumme von 74.398,80 € zu beauftragen.
 

Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und stv. Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld, Einsatzabteilung Rosenfeld

Das Gremium wurde darüber informiert, dass am 11.03.2022 bei der Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld, Einsatzabteilung Rosenfeld, Wahlen stattgefunden haben, für die die Zustimmung des Gemeinderats nach § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg und § 16 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung der Stadt Rosenfeld notwendig ist.
 
Der Wiederwahl von Edgar Bukenberger zum Abteilungskommandanten und der Wiederwahl seiner Stellvertreter Christoph Otto und Gerd Ziegler der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld, Einsatzabteilung Rosenfeld, wurde zugestimmt.

Zustimmung zur Wahl des 1. stv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass nach den feuerwehrrechtlichen Vorschriften der Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter nach der Wahl und nach der Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt werden.
 
Das Gremium stimmte der Wahl von Herrn Edgar Bukenberger zu, der bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld am 18. März 2022 zum 1. stellvertretenden Kommandanten gewählt wurde.

Beschaffung Einsatzkleidung Feuerwehr ; Vergabe

Der Gemeinderat beschloss, mit der Lieferung der für dieses Jahr vorgesehenen Einsatzkleidung (Einsatzjacken und Einsatzhosen) für die Feuerwehr Rosenfeld die Firma FIRELINER GmbH, Weinsteige 14, 71384 Weinstadt, zum Brutto-Angebotspreis von 83.624,87 EUR zu beauftragen.

Absetzgelände für das Kommando Spezialkräfte (KSK) auf dem Gelände des Waldhofes

Einführend zu diesem Tagesordnungspunkt gab der Vorsitzende einen Überblick über die bisherigen Geschehnisse zu diesem Thema und informierte, dass noch vor der Sommerpause der sogenannte Scopingtermin geplant wird, bei dem die Prüfungsthemen aller Verfahrensbeteiligten und Betroffenen abgestimmt werden sollen.
 
Wichtig war es dem Vorsitzenden zu betonen, dass die Belange aller Betroffenen ernst genommen und aufgegriffen werden und zielführend nach Lösungen gesucht wird.
 
Klargestellt hat er abschließend, das das geplante Vorhaben keine Maßnahme des Landkreises, der Stadt Geislingen und der Stadt Rosenfeld ist.
 
Kritisch und besorgt habe sich nach den einführenden Worten des Vorsitzenden die Vertreter der Bürgerinitiative, der beiden Listen des Gemeinderats und auch einzelne Gemeinderäte zu diesem Vorhaben geäußert, wobei allgemein die Notwendigkeit des Übungsbetriebes für diese Spezialeinheit nicht in Frage gestellt wurde.
 
Allerdings wurde die Informationspolitik des Landes zu diesem Vorhaben kritisiert und allgemein große Besorgnis geäußert, dass durch diese Maßnahmen wertvolle und wichtige landwirtschaftliche Belange unberücksichtigt bleiben.
 
Andere Standorte wurden in den Redebeiträgen für deutlich geeigneter dargestellt.
 
Des Weiteren wurden Bedenken laut wegen Einschränkungen der Lebensqualität durch Fluglärm und belastenden Flugbetrieb für Mensch und Tier.
 
Abschließend appellierten die Vertreter der Bürgerinitiative an alle Kommunalpolitiker, ihre Ängste um eine Existenzgefährdung der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe und auch ihre Bedenken zugunsten von Natur und Umwelt ernst zu nehmen.
 

Straßenreparaturarbeiten 2022;

Da wie in den vergangenen Jahren in allen Stadtteilen der Gesamtstadt Rosenfeld verschiedene Straßenreparaturarbeiten im Straßenbereich, an Gehwegen und Gemeindeverbindungs- und Feldwegen durchgeführt werden müssen, beschloss der Gemeinderat, mit den Straßenreparaturarbeiten die Clemens Müller GmbH & Co. KG aus Albstadt-Lautlingen zum Brutto-Angebotspreis von 286.035,12 € zu beauftragen.

Sofienbad Rosenfeld - Erhöhung der Eintrittspreise

Nachdem die Eintrittspreise für das Sofienbad Rosenfeld zuletzt im Jahr 2011 angepasst wurden und sich die finanzielle Situation des Sofienbades seitdem verschlechtert hat, wurde das Gremium über die Kostensteigerungen, insbesondere bei den Betriebskosten und wegen der aufwändigen Sanierungsmaßnahmen informiert und auch darüber, dass die verbleibenden hohen Jahresverluste vom Kernhaushalt getragen werden.
 
Die Jahresergebnisse der letzten Jahre wurden in der Sitzung näher erläutert.
 
Es wurden folgende Eintrittspreise ab der Badesaison 2022 beschlossen:

Des Weiteren beschloss der Gemeinderat die Ausgabe von Gutscheinen über eine Saisonkarte für die Badesaison 2022 im Sofienbad Rosenfeld an die Mitglieder im aktiven Dienst des DRK Bereitschaft Rosenfeld, wie es für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bereits praktiziert wird.

Haushaltserlass zur Haushaltssatzung 2022

Stadtkämmerin Hinger informierte darüber, dass das Kommunalamt des Landratsamtes Zollernalbkreis mit Haushaltserlass vom 17.03.2022 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2022 bestätigt und die Genehmigungen für die Kreditermächtigungen erteilt hat.
 
Außerdem wurde dem Gremium über die Beurteilung der Finanzlage berichtet, der zu Folge die Stadt Rosenfeld in 2022 mehr Geld zur Erfüllung ihrer kommunalen Ausgaben ausgeben wird, als sie zur Verfügung hat. Auch die Verschuldung wird bis 2025 voraussichtlich höher ausfallen als tatsächlich veranschlagt. Die Stadt muss sich auf unbedingt notwendige Investitionen beschränken und sämtliche Einnahmenmöglichkeiten konsequent ausschöpfen und verbessern.

Satzung über die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2022

Die Verwaltung informierte darüber, dass im Rahmen der Gewerbeschau „Rosenfeld live“, am 15. Mai von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr ein verkaufsoffener Sonntag auf Grundlage des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg angeboten werden soll.
 
Ein weiterer verkaufsoffener Sonntag soll am Sonntag, den 26. Juni 2022 mit dem bereits traditionellen Rosenfelder Rosenmarkt verbunden werden.
 
Hauptamtsleiterin Alf berichtete über die Interessenabwägungen und die Stellungnahmen der kirchlichen Stellen.
 
Da bei beiden Veranstaltungen mit großen Besucherströmen zu rechnen ist, stimmte der Gemeinderat den verkaufsoffenen Sonntagen zu, um den ortsansässigen Geschäften, die über das gesamte Jahr ihre Waren und Dienstleistungen vor Ort anbieten, die Möglichkeit zu verschaffen, an diesen potentiell umsatzstarken Tagen teilzuhaben, sich zu präsentieren und auch zur Versorgung der Besucher, Marktbeschicker und Aussteller beizutragen.
 
Die dazu beschlossene Satzung über die verkaufsoffenen Sonntage der Stadt Rosenfeld im Jahr 2022 wird in der nächsten Ausgabe des Amtsblatts gesondert veröffentlicht.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 3 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Vorsitzende gab folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Gemeinderats vom 17.03.2022 gemäß § 35 I GemO (Gemeindeordnung) öffentlich bekannt:
 
1. Frau Ulrike Klaiber wurde als Nachfolgerin des Stadtbaumeisters gewählt.
2. Herr Jürgen Joos wurde als Mitarbeiter für das Stadtbauamt / Hoch- und Tiefbau gewählt.
3. Einem Antrag auf Grundstückserwerb im Baugebiet „Breite II“, Täbingen, wurde zugestimmt.
4. Einem Antrag auf Grundstückserwerb im Baugebiet „Turmstraße“, Brittheim, wurde zugestimmt

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat, der für die Annahme von Zuwendungen Dritter an die Stadt zuständig ist, stimmte den vorgestellten Spenden zu.

50jähriges Partnerschaftsjubiläum mit der französischen Partnerstadt Moissy-Cramayel

Bürgermeister Miller berichtete dem Gemeinderat, daß das Partnerschaftsjubiläum, das coronabedingt im eigentlichen Jubiläumsjahr 2020 nicht begangen werden konnte, nun über das Wochenende an Christi Himmelfahrt 2022 nachgefeiert und mit einem Festakt am 28.05. entsprechend gewürdigt werden soll. Des Weiteren informierte er, dass sich erfreulicherweise bereits eine große Anzahl von Besuchern aus Moissy angemeldet hat, insbesondere einige Jugendgruppen.

Örtliche Prüfung der Forsteinrichtung mit Waldbegang

Der Vorsitzende bat um Terminvormerkung zur Waldbegehung am 29. April 2022.
 

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Das Gremium tagte wie bisher coronabedingt unter Einhaltung der notwendigen Abstände in der Rosenfelder Festhalle.

Fortschreibung Flächennutzungsplan

Nachdem vor Einleitung des formalen Verfahrens die geplanten FNP-Änderungen in den Ortschaftsräten beraten und gebilligt und der Aufstellungsbeschluss zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans vom Gemeinderat im Vorjahr gefasst wurden, sind in der Sitzung die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Vorentwurf und die wesentlichen Stellungnahmen aus der Anhörung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange vorgestellt worden.
 
Nach der Beratung der eingegangenen Stellungnahmen und des Flächennutzungsplan-Entwurfs stimmte das Gremium der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Anhörung der Öffentlichkeit sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zu.
 
Der vorgestellte Entwurf des Flächennutzungsplans in Plan und Text wurde gebilligt und die Verwaltung beauftragt, diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
 
Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu veranlassen

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Vorsitzende gab folgenden in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss des Gemeinderats vom 27.01.2022 gemäß § 35 I GemO (Gemeindeordnung) öffentlich bekannt:
 
Einem Antrag auf Grundstückserwerb im Baugebiet „Rosenfeld-West“, Rosenfeld, wurde zugestimmt.

Baustellenbericht 2021

Stadtbaumeister Müller informierte das Gremium über die Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, die im Jahr 2021 fertiggestellt wurden und die Maßnahmen, die zusätzlich zu den Routinearbeiten durch den Bauhof durchgeführt wurden.
 
Des Weiteren stellte er durchgeführte bzw. beauftragte Planungsleistungen für geplante Maßnahmen vor.
 
Der Baustellenbericht ist auf der Homepage der Stadt www.rosenfeld.de abrufbar.

Erschließung Gewerbegebiet "Dornbrunnen IV", Rosenfeld - Endausbau Maybachstraße; Bekanntgabe Eilentscheidung

Der Vorsitzende gab bekannt, dass im Rahmen einer Eilentscheidung der Auftrag für die notwendigen Erschließungsarbeiten zum Endausbau der Maybachstraße an die Firma Gebr. Bantle GmbH & Co. KG aus Bösingen mit der geprüften Brutto-Angebotssumme von 391.642,11 € vergeben wurde.

Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensatzung) vom 22.11.1991

Da der Gemeinderat den Beitritt der Stadt Rosenfeld zum gemeinsamen Gutachterausschuss Mittelbereich Balingen mit zentraler Geschäftsstelle bei
der Stadt Balingen bereits beschlossen hat und die Gutachterausschussgebührensatzung der Stadt Balingen sich mit Wirkung vom 01.03.2022 auch auf das
Gemeindegebiet der Teilnehmergemeinden erstreckt, wurde die Gutachterausschussgebührensatzung der Stadt Rosenfeld vom 22.11.1991 gegenstandslos und vom Gemeinderat mit entsprechendem Satzungsbeschluss aufgehoben.
 
Die Aufhebungssatzung wird in dieser Ausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 13 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.
 

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat, der für die Annahme von Zuwendungen Dritter an die Stadt zuständig ist, stimmte den vorgestellten Spenden zu.

Ausscheiden von Stadträtin Luise Lohrmann aus dem Gemeinderat

Nachdem Stadträtin Luise Lohrmann, die seit der Kommunalwahl 2004 ununterbrochen Mitglied im Gemeinderat der Stadt Rosenfeld ist, ihr Ausscheiden mit Ablauf des Monats März 2022 aus wichtigem Grund beantragt hat, musste das Gremium die Voraussetzungen zum vorzeitigen Ausscheiden vor Ablauf der Wahlperiode gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 GemO feststellen.
 
Der Vorsitzende gab seinem Bedauern über das Ausscheiden von Stadträtin Luise Lohrmann Ausdruck und sprach gleichzeitig seinen ausdrücklichen Dank aus für ihr langjähriges kommunalpolitisches Engagement als Gemeinderätin sowie als stellvertretende Bürgermeisterin und für ihre Mitgliedschaft in mehreren Ausschüssen des Gemeinderats.
 
Stadtrat May schloss sich den Worten des Bürgermeisters an und bedankte sich im Namen der Unabhängigen Wählergemeinschaft bei seiner Ratskollegin für die kompetente, engagierte und sachverständige Zusammenarbeit im Gemeinderat.
  
Stadträtin Lohrmann bedankte sich abschließend bei allen, die sie in ihrer kommunalpolitischen Arbeit unterstützt und begleitet haben, insbesondere auch bei ihrer Familie.

Kriegsvertriebene aus der Ukraine

Bürgermeister Miller informiert darüber, dass im Stadtgebiet bereits 76 Kriegsvertriebene aus der Ukraine in privaten Unterkünften aufgenommen wurden, die Hälfte davon Kinder, die jetzt in Schulen und Betreuungsgruppen aufgenommen werden sollen.

Absetzgelände der Bundeswehr beim Waldhof; Bürgerinformationsveranstaltung

Das Gremium tauschte sich zu diesem aktuellen Thema zum Abschluss der öffentlichen Sitzung aus.
 
Bürgermeister Miller bat darum, die Bürgerinformationsveranstaltung am 22.3. und das dazu eingerichtete Beteiligungsportal http://beteiligungsportal-bw.de/absetzgelaende_waldhof/ zur weiteren Information zu nutzen.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Das Gremium tagte wie bisher coronabedingt unter Einhaltung der notwendigen Abstände in der Rosenfelder Festhalle.

Verwaltungsbericht 2021

Wie bei der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres üblich wurde von der Verwaltung der statistische Bericht und der Veranstaltungsrückblick für das vorangegangene Jahr vorgelegt.
 
Bürgermeister Miller, der den Bericht in der Sitzung vorstellte, bedankte sich in diesem Zusammenhang insbesondere bei allen ehrenamtlich Tätigen im gesamten Stadtgebiet, die sich in ihrem Engagement den vielen wechselnden coronabedingten Bestimmungen und Auflagen anpassen mussten.
 
Der Bericht, der mit den nachfolgenden Grafiken zu den Veränderungen im Einwohnerbereich nur auszugsweise dargestellt ist, kann hier eingesehen werden.

Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2022 und Entwürfe der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe "Wasserversorgung Rosenfeld" und "Sofienbad"

Nachdem der Entwurf des Haushaltsplans 2022 und der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe in der Sitzung am 16.12.2021 eingebracht wurden und sich das Gremium zwischenzeitlich in seinen Listenberatungen ausführlich mit dem Zahlenwerk befasst hat, wurden in der Sitzung die Fragen, die sich in diesen Beratungen ergeben haben, von den Listensprechern vorgetragen und von der Verwaltung beantwortet.
 
Stadtkämmerin Hinger stellte dem Gremium zu Beginn der Beratung die Eckdaten des Planwerkes vor. Die Präsentation können Sie hier abrufbar.
 
Im Zuge der Beratung stimmte das Gremium der zusätzlichen Aufnahme einer Planungsrate für die Dachsanierung der Grundschule in Leidringen und der Sanierung der Wendelinuskapelle in Heiligenzimmern in Höhe von je 35.000,- € zu. 

Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2022

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wurde im Ergebnishaushalt mit einem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge in Höhe von 21.280.246 € und ordentlichen Aufwendungen von 23.691.150 € beschlossen.
Im Finanzhaushalt wurde der Gesamtbetrag bei den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 20.372.716 € und bei den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 21.615.370 € beschlossen. Es ergibt sich daraus ein Zahlungsmittelbedarf von 1.242.652 €.
 
Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ist mit 10.424.662 € eingestellt und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit mit 16.742.700 €. Es entsteht somit ein Finanzierungsmittelbedarf bei den Investitionstätigkeiten in Höhe von 6.318.038 €.
 
Für den im Plan eingesetzten Gesamtbetrag aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von 2.000.000 € enthält die Haushaltssatzung eine Kreditermächtigung in dieser Höhe.

Verabschiedung der Wirtschaftspläne 2022 für die Eigenbetriebe "Wasserversorgung Rosenfeld" und "Sofienbad"

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung Rosenfeld" wurde im Erfolgsplan mit Erträgen von 752.300 €, Aufwendungen von 758.050 € und einem voraussichtlichen Jahresverlust von 5.750 € beschlossen. Der Vermögensplan sieht Einnahmen und Ausgaben von 462.150 € vor.
 
Für den Eigenbetrieb „Sofienbad" wurde der Wirtschaftsplan mit Erträgen von 85.400 €, Aufwendungen von 268.630 € und einem voraussichtlichen Jahresverlust von 183.230 € im Erfolgsplan beschlossen. Die Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan wurden in Höhe von 557.610 € beschlossen.

Der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne sind mit den umfangreichen Vorberichten und den darin enthaltenen Erläuterungen auf der Homepage hier eingestellt.

Beteiligungsbericht 2020

Der Bürgermeister gab dem Gemeinderat den Beteiligungsbericht 2020 gemäß § 105 Abs. 2 der Gemeindeordnung zur Kenntnis.
Nach dieser Vorschrift hat jede Gemeinde zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 % mittelbar beteiligt ist, zu erstellen.
Wegen weiterer Informationen wird auf den Hinweis der Stadtkämmerei in dieser Ausgabe des Amtsblatts verwiesen.

Erstellung und Beauftragung einer kommunalen Biotopverbundplanung

Das Gremium wurde mit Verweis auf die am 31. Juli 2020 in Kraft getretene Änderung des Naturschutzgesetzes Baden-Württemberg über Zielsetzung sowie Planungsablauf des Ausbaus eines kommunalen Biotopverbundes informiert.  
 
Mehrheitlich erklärte sich das Gremium mit den Planungszielen der Biotopvernetzung einverstanden und stimmte der Beauftragung des Büros Fritz & Grossmann Umweltplanung GmbH, Balingen, zur Erstellung, Begleitung und Moderation einer Biotopverbundplanung für die Stadt Rosenfeld mit einem Kostenrahmen in Höhe von derzeit insges. 76.077,34 € (brutto) zu.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat, der für die Annahme von Zuwendungen Dritter an die Stadt zuständig ist,  stimmte den vorgestellten Spenden zu.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 10 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Situationsbericht zur Corona-Lage

Der Bürgermeister gab einen Überblick zu den aktuellen Infektionszahlen im Zollernalbkreis, denen zufolge am Sitzungstag in Rosenfeld 84 Infizierte verzeichnet waren. Des Weiteren berichtete er über die Impfaktionen mit den Rosenfelder Arztpraxen.
Hauptamtsleiterin Alf informierte das Gremium über die derzeitig landesweit vorgeschriebene Testpflicht in den Kitas.
 
Die öffentliche Sitzung endete mit der Bitte an die Verwaltung aus der Mitte des Gremiums, die Ortschaftsverwaltungen nach Entspannung der coronabedingten Situation wieder zu öffnen.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Das Gremium tagte wie bisher coronabedingt unter Einhaltung der notwendigen Abstände in der Rosenfelder Festhalle.

Bebauungsplan "Seewiesen, 2. Änderung", Heiligenzimmern

Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen, Billigung Planunterlagen und Satzungsbeschluss

In der Sitzung wurde das Ergebnis der durchgeführten erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach vorgestellt.
 
Durch die erneuten eingegangenen Anregungen und Bedenken mussten für den Bebauungsplanentwurf keine wesentlichen Ergänzungen und Anpassungen erfolgen.
 
Das Gremium stimmte der Berücksichtigung der im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zu. Die Bebauungsplanunterlagen wurden entsprechend der Abwägungsbeschlüsse geändert und/oder ergänzt.
 
Der geänderte Bebauungsplan (Planteil, Begründung, planungsrechtliche Festsetzungen sowie örtliche Bauvorschriften wurde gebilligt und der Bebauungsplan „Seewiesen, 2. Änderung“, Heiligenzimmern, als Satzung beschlossen.
 
Diese wird im Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht.

Bebauungsplan "Sport- und Freizeitareal Affolter", Bickelsberg

- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB)
- Beratung des Entwurfs und Beschluss über die Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauG

Nachdem das Gremium am 20.05.2021 nach Beratung des Vorentwurfs den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst hat, wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger der öffentlichen Belange durchgeführt. Das Ergebnis wurde in der Sitzung vorgestellt und der Bebauungsplanentwurf beraten.
 
Der Gemeinderat stimmte der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Anhörung der Öffentlichkeit sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zu und billigte den vorgestellten Entwurf des Bebauungsplanes in Plan und Text.
 
Der vorgelegte Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften in Plan und Text wurde ebenfalls gebilligt und die Verwaltung beauftragt, diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen und die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen sowie die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu veranlassen.

Bebauungsplan "Jakobshof", Heiligenzimmern

- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
- Beratung des Vorentwurfs und Beschluss über die frühzeitige Anhörung der Öffentlichkeit sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB)

Der Gemeinderat wurde in der Sitzung über Ziele und Zweck der Planung sowie über das Nutzungskonzept des Vorhabens informiert.
 
Des Weiteren wurden das Bebauungsplankonzept und die weitere Vorgehensweise dargestellt.
 
Das Gremium stimmte der Aufstellung gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan „Jakobshof“ zu und billigte den vorgestellten Vorentwurf des Bebauungsplanes in Plan und Text sowie den vorliegenden Vorentwurf der Örtlichen Bauvorschriften in Plan und Text.
 
Die Verwaltung wurde beauftragt, diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen und die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zu veranlassen.

Erschließung Baugebiet "Steinmäuren", Rosenfeld - Vergaben

In der Sitzung wurden die zur Erschließung der neuen Baugrundstücke im Baugebiet „Steinmäuren“ notwendigen Maßnahmen erläutert.
 
Das Gremium beschloss, mit den Tief- und Straßenbauarbeiten die Firma Gebr. Stumpp
GmbH & Co. KG aus Balingen zum Brutto-Angebotspreis von 478.129,96 € und mit den
Rohrleitungsbauarbeiten für die Wasserleitung die Firma Schäfer Rohrnetz- und Anlagenbau
aus Dotternhausen zum Brutto-Angebotspreis von 35.035,43 € zu beauftragen.

Erschließung Baugebiet "Vor Loh", Isingen - Vergaben

Die geplanten Erschließungsmaßnahmen für das neue Baugebiet „Vor Loh“, Isingen, wurden in der Gemeinderatssitzung erläutert.
 
Der Gemeinderat beschloss, mit den Tief- und Straßenbauarbeiten die Firma Gebr. Stumpp
GmbH & Co. KG aus Balingen zum Brutto-Angebotspreis von 754.291,01 € und mit den
Rohrleitungsbauarbeiten für die Wasserleitung die Firma Schäfer Rohrnetz- und Anlagenbau
aus Dotternhausen zum Brutto-Angebotspreis von 38.470,93 € zu beauftragen.

Erschließung Baugebiet "Kohl-Hofäcker III", Heiligenzimmern - Vergaben

Auch zu dem neuen Baugebiert "Kohl-Hofäcker III", Heiligenzimmern, wurden die geplanten Erschließungsmaßnahmen dargestellt.
 
Der Gemeinderat beschloss, mit den Tief- und Straßenbauarbeiten die Firma J. Friedrich
Storz Verkehrswegebau GmbH & Co. KG aus Tuttlingen zum Brutto-Angebotspreis von
1.260.733,22 € und mit den Rohrleitungsbauarbeiten für die Wasserleitung die Firma Schäfer
Rohrnetz- und Anlagenbau aus Dotternhausen zum Brutto-Angebotspreis von 46.959,46 €
zu beauftragen.

Erschließung Baugebiet "Rosenfeld-West, Rosenfeld - Endausbau;Erd-, Kabel- und Straßenbauarbeiten - Vergabe

Das Gremium wurde über die Maßnahmen zum Endausbau für einen Teilabschnitt der Silcherstraße und der Hermann-Hesse-Straße, sowie die seitlichen Stichstraßen Mörikeweg, Kernerweg, Hegelweg, Rückertweg, Schwabweg und Hölderlinweg informiert.
 
Mit den Erd-, Kabel- und Straßenbauarbeiten wurde die Firma Clemens Müller GmbH & Co. KG aus Albstadt-Lautlingen zum Brutto-Angebotspreis von 545.631,10 € beauftragt.

Einbringung des Entwurfes des Haushaltsplanes für das Jahr 2022 und der Entwürfe der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe "Wasserversorgung Rosenfeld" und "Sofienbad"

Das Gremium wurde von Bürgermeister Thomas Miller anhand einer informativen Powerpointpäsentation über die Eckdaten und wesentlichen Punkte des 387 Seiten umfassenden Planwerkes informiert.
 
Der Vortrag hierzu und der Entwurf des Haushaltsplans sowie der Wirtschaftspläne können auf der Homepage www.rosenfeld.de eingesehen werden.
 
Beförderung von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld im Jahr 2022
Das Gremium nahm zustimmend Kenntnis von den im Jahr 2022 anstehenden Beförderungen/Ernennungen von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr:

Zustimmung zur Wahl des Kommandanten und des 2. Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld

Nachdem bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld (Gesamtwehr) am 22. Oktober 2021 Günter Kopf zum Feuerwehrkommandanten und Christoph Huber zum 2. stellvertretenden Kommandanten wiedergewählt wurden, erfolgte in der Sitzung die Zustimmung durch den Gemeinderat zu diesen Wiederwahlen, so dass die Bestellung von Herrn Kopf und Herrn Huber durch den Bürgermeister erfolgen werden kann.

Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebes "Wasserversorgung Rosenfeld"

Die Stadt Rosenfeld führt die Wasserversorgung seit dem 01.01.1998 in der Form eines rechtlich unselbstständigen Eigenbetriebs mit Sonderrechnung.
Stadtkämmerin Isabell Hinger stellte den zum 31.12.2019 gefertigten Jahresabschluss vor
 
Der Gemeinderat beschloss die Feststellung des Jahresabschlusses, der im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht wird.

Gründung eines gemeinsamen Gutachterausschusses für den Mittelbereich Balingen zwischen den Städten und Gemeinden Balingen, Geislingen, Rosenfeld, Schömberg, Dautmergen, Dormettingen, Dotternhausen, Hausen am Tann, Ratshausen, Weilen unter den Rinnen

Nachdem das Gremium sich bereits in der Sitzung im Dezember 2020 mit der Thematik befasst und die Verwaltung mit den für Rosenfeld notwendigen vorbereitenden Aufgaben zur Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses beauftragt hatte, wurden dem Gremium in der Sitzung der aktuelle Sachstand dargestellt und die rechtlichen Hintergründe erläutert.
Der Beitritt zum gemeinsamen Gutachterausschuss Mittelbereich Balingen mit den Städten
und Gemeinden Balingen, Geislingen, Rosenfeld, Schömberg, Dautmergen, Dormettingen,
Dotternhausen, Hausen am Tann, Ratshausen, Weilen unter den Rinnen und Zimmern unter
der Burg mit zentraler Geschäftsstelle bei der Stadt Balingen wurde beschlossen und der
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses
Mittelbereich Balingen zugestimmt. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, diese Vereinbarung
abzuschließen.
Der bisherige Gutachterausschuss wird zum 28.02.2022 aufgelöst

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 1 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der vorgestellten Spende zu.

Terminverschiebung Gemeinsamer Neujahrsempfang Rosenfeld und Geislingen

Der Bürgermeister gab bekannt, dass der für 13.01.2022 geplante gemeinsame Neujahrsempfang aufgrund der derzeitigen Corona-Situation auf einen späteren Zeitpunkt verlegt wird.

Abschließend zur letzten Sitzung im Jahr 2021 bedankte sich Bürgermeister Thomas Miller für die Zusammenarbeit und das ehrenamtliche Engagement der Räte im ablaufenden Jahr, das erneut von der Corona-Pandemie geprägt war und in dem dennoch viele Projekte und Vorhaben umgesetzt worden sind.
 
Stadtrat und Listensprecher Klaus May sprach im Namen des Gemeinderats den Dank an die Verwaltung und die Gremiumsmitglieder für das Jahr 2021 aus und gab seinem Wunsch auf ein besseres und gesundes Jahr 2022 für alle Rosenfelder Bürgerinnen und Bürger Ausdruck. Dazu wünschte er allen viel Kraft und Mut.
 
Mit allseits guten Wünschen für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel wurde die öffentliche Sitzung beendet.  
 
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Das Gremium tagte coronabedingt unter Einhaltung der notwendigen Abstände in der Rosenfelder Festhalle.

Bericht zur Badesaison 2021

Der mit der technischen Leitung des Rosenfelder Sofienbades beauftragte Schwimmmeister Rainer Schneider gab dem Gremium einen Überblick zu der Badesaison 2021 im Rosenfelder Sofienbad, das vom 24.7. – 12.9. geöffnet war.
 
Die späte Öffnung war der Sanierungsmaßnahme geschuldet, die von Herrn Schneider in
der Sitzung ebenfalls rückblickend dargestellt wurde. Die Maßnahme wurde allseits als gelungen anerkannt.
 
Trotz der der relativ kurzen Öffnungszeit sowie des eher mäßigen Sommerwetters war die Besucherzahl mit 7.629 Personen sehr gut.
 
Das Gremium sprach dem Schwimmbadteam Lob für die gute Betreuung des Bades und der Badegäste aus.

Neufassung der Friedhofssatzung

Nachdem sich der Gemeinderat bereits in mehreren Sitzungen mit einer Neufassung der Friedhofssatzung befasst hat und zwischenzeitlich die Gebühren im Bereich der Familiengräber nochmals nachkalkuliert wurden, beschloss das Gremium die Neufassung der Friedhofssatzung mit einem Kostendeckungsgrad bei den Gebühren von 70 %.
 
Die neue Satzung mit Gebührenverzeichnis wird in dieser Ausgabe des Amtsblattes öffentlich bekannt gemacht.

Beitritt Förderverein Hospiz Johannes e.V. mit Sitz in Balingen

Der Gemeinderat wurde über die bisherigen Planungen und den aktuellen Stand der Umsetzung zur Schaffung einer Hospizeinrichtung für den Landkreis Sigmaringen und den Zollernalbkreis mit Sitz in Sigmaringen informiert.
 
Die Einrichtung wird durch die St. Elisabeth-Stiftung mit Sitz in Bad Waldsee betrieben und ist bereits im Bau. Die Inbetriebnahme ist für den Herbst 2022 vorgesehen.
 
Ende 2019 wurde als weitere wichtige Säule zur der bereits bestehenden finanziellen Sicherung und zur Unterstützung des Hospizes der Förderverein Hospiz Johannes mit Sitz in Balingen gegründet. Ziel und Zweck des Fördervereins ist die Unterstützung der stationären Hospizarbeit im künftigen Hospiz Johannes in Sigmaringen.
 
Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt der Stadt Rosenfeld zum Förderverein Hospiz Johannes e.V. mit Sitz in Balingen zu und beschloss einen freiwilligen Mitgliedsbeitrag von 150,00 EUR.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 2 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der vorgestellten Spende zu.

Schließung einer Ü3-Gruppe in der Kita Regenbogen

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung gab Bürgermeister Miller bekannt, dass am Folgetag eine Kita-Gruppe in der Kita Regenbogen wegen Erkrankung von mehreren Erzieherinnen nicht geöffnet werden kann. Dabei verwies er darauf, dass es sich nicht um Corona-Erkrankungen, sondern um Infekte handelt aufgrund der derzeit sehr hohen Infektionsrate.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Das Gremium tagte coronabedingt unter Einhaltung der notwendigen Abstände in der Rosenfelder Festhalle.

Neufassung der Polizeiverordnung der Stadt Rosenfeld

Die Verwaltung informierte darüber, dass die Änderung des Polizeigesetzes vom 16.1.2021 auch Auswirkungen auf die kommunalen Polizeiverordnungen hat.
 
In diesem Zusammenhang wurde die bestehende Polizeiverordnung der Stadt Rosenfeld dem ebenfalls aktualisierten Muster des Gemeindetags für kommunale Polizeiverordnungen angepasst.
 
Die Änderungen wurden dem Gremium vorgestellt. Dieses stimmte der Verordnung in der neuen Fassung zu. Die Verordnung wird in dieser Ausgabe des Amtsblattes bekannt gemacht.  

Zustimmung zur Wahl zum Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld, Einsatzabteilung Brittheim

Der Gemeinderat bestätigte mit seiner Zustimmung die Wiederwahl von Herr Steven Leopold, der in der Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rosenfeld, Einsatzabteilung Brittheim als Abteilungskommandant auf 5 Jahre wiedergewählt wurde.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 4 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.
 

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der vorgestellten Spende zu.

Gemeinsamer Neujahrsempfang der Städte Geislingen und Rosenfeld am 13.01.2022 in der Sporthalle Hag

Bürgermeister Thomas Miller informierte über den auf 13.01.2022 terminierten gemeinsamen Neujahrsempfang der Städte Geislingen und Rosenfeld in der Sporthalle Hag, zu dem Prof. Dr. Markus Rex, Leiter der Sektion Atmosphärenphysik des Alfred-Wegener Instituts, Universität Potsdam und Leiter der Polarsternexpedition eingeladen wurde.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

Das Gremium tagte coronabedingt unter Einhaltung der notwendigen Abstände in der Rosenfelder Festhalle.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Gemeinderats vom 22.07.2021 wurden gemäß § 35 I GemO (Gemeindeordnung) öffentlich bekannt gegeben:
 
Einem Antrag auf Grundstückserwerb im Baugebiet „Turmstraße“ in Brittheim und einem Antrag auf Grundstückserwerb im Baugebiet „Breite II“, Täbingen, wurde zugestimmt.

Bebauungsplan "Hofstetten I, 4. Änderung",

LeidringenAbwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB)Beschluss des Bebauungsplans und örtlicher Bauvorschriften als Satzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Nachdem der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan am 20. Mai 2021 gefasst wurde und zwischenzeitlich die Anhörung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange stattgefunden haben, wurden die eingegangenen Stellungnahmen in der Sitzung vorgestellt. 
 
Der Gemeinderat stimmte der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Anhörung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) zu und beschloss den Bebauungsplan „Hofstetten I, 4. Änderung“, Leidringen, als Satzung

Bebauungsplan "Stützengarten, 1. Erweiterung",

BickelsbergAbwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen, Billigung Planunterlagen und SatzungsbeschlussErgebnis der durchgeführten Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB:

Die Verwaltung berichtete über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger der öffentlichen Belange und stellte die Ergänzungen und Anpassungen vor, die aufgrund der eingegangenen Anregungen und Bedenken vorgenommen werden mussten.
Diese waren im Wesentlichen:

Das Gremium stimmt der Berücksichtigung der eingegangenen Stellungsnahmen zu und beschloss, den geänderten Bebauungsplan (Planteil, Begründung, planungsrechtliche Festsetzungen sowie örtliche Bauvorschriften) in der Fassung vom 16.07.2021 zu billigen.
 
Der Bebauungsplan „Stützengarten, 1. Erweiterung“, Bickelsberg, wurde als Satzung beschlossen.

Bebauungsplan "Seewiesen, 2. Änderung",

HeiligenzimmernAbwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen, Billigung geänderter Planentwurf, Beschluss der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Das Gremium wurde über das Ergebnis der durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange informiert.
 
Die Verwaltung stellte die auf Grund der eingegangenen Anregungen und Bedenken vorzunehmenden Änderungen vor.
 
Der Gemeinderat stimmte der Berücksichtigung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zu.
 
Es wurde beschlossen, den geänderten Bebauungsplanentwurf mit Begründung und textlichen Festsetzungen in der Fassung vom 28.07.und die geänderten örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung vom 28.07.2021 zu billigen und die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden bzw. der Träger öffentlicher Belange in Form einer Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchzuführen.

Neufassung der Friedhofssatzung

Der Beschluss einer neuen Friedhofssatzung wurde erneut zurückgestellt, da sich im Laufe der Beratung noch weiterer Klärungsbedarf gezeigt hat.

Finanzzwischenbericht 2021

Stadtkämmerin Isabell Hinger erstattete dem Gemeinderat einen Finanzzwischenbericht zur Haushaltslage 2021.
Das ordentliche Gesamtergebnis des Ergebnishaushaltes wird auf 2.878.285 € prognostiziert. Der Gesamtergebnishaushalt 2021 wäre demnach ausgeglichen und die intergenerative Gerechtigkeit ist gewährleistet. Die Änderung des Finanzierungsmittelbestandes (liquide Mittel) im Finanzhaushalt wurde im Haushaltsplan 2021 auf -9.638.000 € veranschlagt. Voraussichtlich beläuft sich die tatsächliche Änderung des Finanzierungsmittelbestandes auf -3.700.000 € und der Endbestand der Zahlungsmittel, inklusive sämtlicher Kapitalmarkt- und Wertpapiere, wird auf 14.335.000 € prognostiziert

Feststellung des Jahresabschlüsse 2018 und 20219 des Eigenbetriebes "Sofienbad Rosenfeld"

Die Stadt Rosenfeld führt das Sofienbad seit dem 01.01.2002 in der Form eines rechtlich unselbstständigen Eigenbetriebs mit Sonderrechnung. 
 
Stadtkämmerin Isabell Hinger stellte die zum 31.12.2018 und 31.12.2019 gefertigten Jahresabschlüsse vor, die im Wesentlichen bestehen aus:

Der Gemeinderat beschloss die Feststellung der Jahresabschlüsse.
 
Diese werden in der aktuellen Ausgabe des Amtsblatts öffentlich bekannt gemacht.

Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebes "Wasserversorgung Rosenfeld

Die Stadt Rosenfeld führt die Wasserversorgung seit dem 01.01.1998 in der Form eines rechtlich unselbstständigen Eigenbetriebs mit Sonderrechnung.
 
Stadtkämmerin Isabell Hinger stellte den zum 31.12.2018 gefertigten Jahresabschluss vor, der im Wesentlichen besteht aus:

Der Gemeinderat beschloss die Feststellung des Jahresabschlusses, der in der aktuellen Ausgabe des Amtsblatts öffentlich bekannt gemacht wird.
Trägerdarlehen für den Eigenbetrieb Sofienbad
Der Gemeinderat stimmte einem Trägerdarlehen an den Eigenbetrieb „Sofienbad“ zur Finanzierung der Investitionsausgaben 2021 in Höhe von 1.200.000 € zu.

Trägerdarlehen für den Eigenbetrieb Wasserversorgung

Einem Trägerdarlehen an den Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ in Höhe von 400.000 € zur Finanzierung der Investitionsausgaben 2021 wurde zugestimmt.
 

Kläranlage Heiligenzimmern;Erneuerung der SPS-Steuerung - Vergabe

Die Verwaltung informierte darüber, dass aufgrund eines Defekts an der Steuerung der vorhandenen Schaltanlage der Kläranlage Heiligenzimmern eine neue Steuerung beschafft werden muss und dazu eine entsprechende Ausschreibung erfolgt ist.
 
Der Gemeinderat wurde über die Ausschreibungsergebnisse informiert und stimmte
der Beauftragung mit den notwendigen Elektroarbeiten an die die Firma Hans Eisele GmbH
aus Glatten zum Brutto-Angebotspreis von 38.269,08 € zu. Die überplanmäßigen Mittel
wurden bewilligt.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 11 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Coronabedingte Schließung einer Gruppe in der Kita Regenbogen

Bürgermeister Thomas Miller informierte über das vom Gesundheitsamt festgestellte Ausbruchsgeschehen in einer Gruppe der Kita Regenbogen, die bis einschließlich 23.09. aufgrund Quarantäneanordnungen zu schließen war.
 

Digitalisierung Schulzentrum Rosenfeld

Bürgermeister Miller und Stadtkämmerin Hinger informierten über den Stand der digitalen Ausstattung im Schulzentrum zum Start des neuen Schuljahres

Anschaffung von CO²-Ampeln für die Schulen und Kitas

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass für die Schulen und Kitas sogenannte CO2-Ampeln beschafft wurden, die den Kohlendioxid-Gehalt in geschlossenen Räumen messen bei einem zu niedrigen Wert alarmieren. Damit wird das konsequente Lüften unterstützt.
Die Geräte werden über das Land finanziell bezuschusst.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.